Syrien nimmt russischen Vorschlag zu C-Waffen an

Durchbruch in der Syrien-Krise: Machthaber Baschar al-Assad hat den Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen angenommen. Das bestätigt Syriens Außenminister Walid al-Muallim.

Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim in Moskau bei einem Treffen mit Parlamentschef Sergej Naryschkin, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Der Syrer begrüßte wie am Vortag die russische Initiative und bekräftigte, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse. Es gehe darum, eine „US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk“ zu verhindern, sagte al-Muallim.

Bereits zuvor hatte die russische Agentur berichtet, Russland und Syrien würden bereits einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle ausarbeiten und diesen in Kürze der internationalen Gemeinschaft vorstellen.

„Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor, den Interessierte erhalten werden – natürlich auch die Vereinigten Staaten“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow .

„Die Wahrheit muss ermittelt werden“

Im Rahmen eines Treffens mit seinem libyschen Kollegen Mohammed Abdulasis verlangte er, dass die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes fortgesetzt werden müsse. „Die Wahrheit muss ermittelt werden. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden“, betonte Lawrow.

Russland hatte am Montag eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry zur internationalen Kontrolle von Syriens Chemiewaffen als Lösungsvorschlag aufgegriffen und damit Bewegung in die Krise gebracht. Die syrische Regierung hatte den russischen Vorstoß umgehend begrüßt, ohne ihm zunächst jedoch ausdrücklich zuzustimmen.

US-Präsident Barack Obama erklärte daraufhin, der russische Vorschlag könnte den Durchbruch in der Krise bringen. Allerdings müssten den Worten auch Taten folgen. Es könne sich auch um eine Hinhaltetaktik von Syriens Staatschef Baschar al-Assad handeln.

Obama bemüht sich daher weiter darum, im US-Kongress eine Mehrheit für einen Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf den Giftgaseinsatz von Mitte August zu bekommen.

EU bereit zu Hilfe bei Kontrolle

Die Europäische Union hatte bereits ihre Bereitschaft signalisiert, an einer möglichen Kontrolle und Beseitigung der Chemiewaffen mitzuwirken. „Wir sind bereit, in jeder uns möglichen Weise zu helfen“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Bisher sei aber noch nicht klar, wie genau eine solche Hilfe aussehen könnte.

„Wir begrüßen jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, die Gewalt in Syrien zu verringern und illegale Chemiewaffen unbrauchbar zu machen“, sagte der Sprecher. „Natürlich ist es entscheidend, dass dies ein seriöser Vorschlag ist, der von allen Seiten verfolgt und respektiert wird.“

Bevor die EU über ein konkretes Hilfsangebot zur Beseitigung von Chemiewaffen entscheiden könne, müsse sie sicher sein, dass alle internationalen Partner gemeinsam daran arbeiten. „Wir sind immer bereit, bei einem syrischen Friedensprozess zu helfen“, sagte der Sprecher. Alle müssten sich jetzt ziemlich rasch engagieren.

 

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