Kanzlerin Machtbessesen ??!! und ohne Rückgrad.

Sommer-Interview: Merkel schließt Schwarz-Grün nicht aus

15.07.2013, 09:36 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommerinterview der ARD vor dem Reichstagsgebäude in Berlin   (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommerinterview der ARD vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl bekannt – falls dies möglich ist. Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis schließt die Kanzlerin allerdings nicht aus. Zudem lehnte sie Leihstimmen für die FDP ab. „Wer möchte, dass ich Kanzlerin bleibe, der muss einfach die CDU wählen“, sagte Merkel der ARD.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es für eine Neuauflage der Koalition mit der FDP reichen werde. Sie sei „ganz fest überzeugt: Die FDP wird im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein.“

Aber: „Welche Koalitionsoptionen sich ergeben, das muss man dann besprechen“, erklärte sie mit Blick auf den Wahltag am 22. September.

Warnung vor Rot-Rot-Grün

Die Alternative zu Schwarz-Gelb heiße nach ihrer Einschätzung Rot-Rot-Grün, dies habe Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort wurde die rot-grüne Landesregierung von der Linkspartei toleriert.

Warnung vor Steuererhöhungen

Zugleich warnte sie vor Steuererhöhungen, wie SPD und Grüne sie angekündigt haben. Die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie, sagte Merkel.

„Wenn man jetzt mit Steuererhöhungen jedweder Art die Menschen und die Unternehmen verunsichert“, so die Kanzlerin. Dann könne es passieren, dass man trotz höherer Steuern weniger Steuereinnahmen habe – „das wollen wir nicht“.

Forderung an die USA

Nach der NSA-Affäre befragt, forderte Merkel von den USA, bei Geheimdienstaktionen in Deutschland das deutsche Recht zu beachten. „Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“, sagte Merkel.

„Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis, und man muss sich aufeinander verlassen können“, fügte sie hinzu.

Merkel: Habe nichts gewusst

Auch nach der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten.

Dennoch werde weiter überprüft, „ist das in der Vergangenheit so gewesen oder nicht“. Dazu habe Präsident Obama die Anweisung gegeben, bestimmte Akten zu deklassifizieren – heißt: die Geheimhaltungsstufe für solche Dokumente zu lockern.

Auf Datenschutz achten

Zwar gelte es, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten, „der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel“, sagte Merkel.

Der Datenschutz müsse auch im Kampf gegen den Terrorismus gewährleistet sein. „Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden“, betonte Merkel.

Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit.

Selbstbewusstes Auftreten

Deutschland werde dazu eine sehr strikte Position vertreten, kündigte die Kanzlerin an. Dies gelte auch für die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht.

Dabei sei unter anderem strittig, ob Internetkonzerne wie Google und Facebook den Staaten Auskunft darüber geben müssten, an wen sie ihre Daten weiterreichten. Bisher gebe es noch keine Einigung.

„Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz“, sagte Merkel. „Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“

Quelle: dpa, rtr, t-online.de

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