NAI – Nachrichten aus Israel Montag, 22. Juli 2013

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Minister Bennett fordert Volksabstimmung über das Abgeben von Land

Montag, 22. Juli 2013 |  Tommy Mueller

Die bevorstehenden Friedensgespräche mit den Palästinensern führen innerhalb der israelischen Regierung zu schweren Spannungen. Besonders umstritten sind Meldungen, wonach die Gespräche auf Grundlagen der israelischen Grenzen von 1967 geführt werden sollen. Handelsminister Naftali Bennett (Foto) von der national-religiösen „Haus Juda“-Partei fordert, dass jede Friedensvereinbarung, bei der Israel Land abgibt, durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, werde seine Partei dem israelischen Haushaltsplan nicht zustimmen. Das würde zu einer ernsthaften Regierungskrise und einem womöglichen Ende der Regierungskoalition führen.

Bennett erklärte, die angestrebte Vereinbarung mit den Palästinensern bringe den Zionismus an einen historischen Scheideweg: „Sie hat Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Enkelkinder.“ Dieses Land sei den Juden vor Tausenden von Jahren von Gott gegeben worden. Es sei nicht hinzunehmen, das nun ein politisches Manöver über sein Schicksal entscheide. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, er wolle die Gesamtvereinbarung mit den Palästinensern, wenn sie tatsächlich zustande kommt, dem Volk zur Entscheidung vorlegen.

Wohnungsbau-Minister Uri Ariel, ebenfalls von der „Haus Juda“-Partei, forderte die uneingeschränkte finanzielle Förderung von jüdischen Baumaßnahmen in Judäa und Samaria. Auch er drohte, der Regierung ansonsten die Unterstützung zu verweigern.Unklar ist vorerst, wie viele palästinensische Gefangene Israel auf freien Fuß setzen wird, um die Gespräche mit den Palästinensern in Gang zu bringen. Die Rede ist von etwa 80 in einem ersten Schritt. Minister Juval Steinitz sagte: „Darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind.“ Es geht auch um Straftäter mit Blut an den Händen. Die Friedensgespräche sollen voraussichtlich am Donnerstag in Washington beginnen.

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Abbas: Israelis müssen dauerhaft von unserem Land verschwinden

Montag, 22. Juli 2013 |  NAI-Redaktion

„Damit die Palästinenser mit Israel Frieden schließen, müssen die Israelis dauerhaft von palästinensischem Land verschwinden.“ Das erklärte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in einem Interview mit einer jordanischen Tageszeitung. Abbas erläuterte, die USA hätten eine Lösung in Aussicht gestellt, nachdem sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehe und Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werde (Foto: Betende Muslime auf dem Jerusalemer Tempelberg). Der Palästinenserpräsident unterstrich, jede Vereinbarung mit Israel werde zuvor dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ägypten und Jordanien erklärten, sie würden die Friedensgespräche begrüßen und unterstützen. Dagegen lehnte die islamistische Hamas, die im Gazastreifen regiert, die Gespräche ab. Abbas habe nicht das Recht, für alle Palästinenser zu sprechen. Deshalb werde man seine Verhandlungen, die er ohne Mandat führe, nicht akzeptieren. Dar arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi, der enge Kontakte zur palästinensischen Führung unterhält, warnte: ein Scheitern der Friedensgespräche könne zu einem dritten Palästinenseraufstand und einer sehr schwierigen Situation führen.

Der amerikanische Außenminister John Kerry, der Israelis und Palästinenser an den Verhandlungstisch gezwungen hatte, rief beide Seiten dazu auf, den vertraulichen Rahmen der Gespräche zu wahren.

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Kurznachrichten

Montag, 22. Juli 2013 |  NAI-Redaktion

+++ Hier begrüßt ein Zebra einen Autofahrer: Eine Szene aus dem Safari-Park in Ramat Gan. Der Zoo in der Nähe von Tel Aviv gehört zu den beliebtesten Ausflugszielen in Israel. +++ Die Europäische Union hat heute beschlossen, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dies hat Sanktionen zur Folge: Nun werden ihre Konten in Europa eingefroren, ihre führenden Mitglieder mit einem Einreiseverbot belegt. Die Hisbollah wird vom Iran finanziert und bedroht die israelische Nordgrenze. +++ Der Gaza-Streifen steuert auf eine Wasserkrise zu. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Küstenstreifen in einigen Jahren unbewohnbar werden könnte, weil es an sauberem Trinkwasser mangelt. Derzeit leben in dem Gebiet, das von der islamistischen Hamas regiert wird, rund 1,6 Millionen Menschen. Viele müssen bereits heute einen bedeutenden Teil ihres Einkommens für aufbereitetes Wasser ausgeben. Nur fünf bis zehn Prozent des Grundwassers im Gazastreifen seien nicht verunreinigt, beklagen Experten. +++ Terroristen aus dem Gazastreifen haben am Samstag Abend eine Rakete auf Israel abgeschossen. Sie schlug auf freiem Gelände ein, es gab keine Schäden. +++

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Israel-Video des Tages: Mit der Luftwaffe am Himmel

Montag, 22. Juli 2013 |  NAI-Redaktion

Steigen Sie ein und heben Sie ab: Piloten der israelischen Luftwaffe (IAF) nehmen Sie in diesem Video an Bord ihres Kampfjets und zweigen Ihnen das Heilige Land aus der Vogelperspektive. Seit der Gründung der IAF während des Unabhängigkeitskrieges von 1948 spielte sie eine tragende Rolle in den meisten Kampfhandlungen, an denen Israel beteiligt war. Die Ausrüstung der IAF zählt zu den modernsten der Welt. Die meisten Flugzeuge wurden von US-amerikanischen Firmen gebaut und von Israel modifiziert und verbessert.

Zum Ansehen des Videos nach unten scrollen.

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