Grünes Reich

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BERLIN – Die Gesetzesinitiative der deutschen Grünen, die israelische Waren aus der West Bank kennzeichnen wollen, beleuchtet die Rolle, die Nazis bei der Parteigründung der Grünen hatten.

 

Akademische und journalistische Forschungen im Verlauf der vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass nationalsozialistischen Persönlichkeiten eine Schlüsselrolle bei der Gründung und Weiterentwicklung der Grünen Partei zukommt. 

 

Im vergangenen Jahr wurden starke Ähnlichkeiten zwischen einer Initiative der deutschen Neo-Nazi Partei NPD zur Ausgrenzung israelischer Produkte und der Initiative der Grünen Partei im Bundestag offenbar, die ebenfalls israelische Waren ausgrenzen wollen. Beobachter verweisen zur Erklärung für die gegen jüdische Geschäfte gerichteten bestrafenden Maßnahmen auf die “braunen” (Farbe der NSDAP) Wurzeln der Grünen.

 

Die populäre pro-israelische Webseite Lizas Welt tweetete im vergangenen Monat:

“Nicht sicher, was die Grünen tatsächlich gegen Nazis haben. Sie kopieren sie manchmal sogar.”

 Lala Süskind, frühere Vorsitzende der jüdischen Gemeinschaft in Berlin und Sprecherin der NGO Jüdisches Forum für Demokratie und Gegen Antisemitismus, bezeichnete im vergangenen Monat die Initiative der Grünen als judenfeindlich.

Dr. Martin Kloke, ein Experte für zeitgenössischen deutschen Antisemitismus, wandte sich in einem Artikel im Blog Die Achse des Guten an die Grünen und rief sie dazu auf, ihre “zwiespältige Rolle in der Geschichte des linken deutschen Antizionismus und Antisemitismus” aufzuarbeiten.”

 

Dr. Clemens Heni, ein führender deutscher Forscher über modernen Antisemitismus teilte derJerusalem Post mit, dass Werner Vogel, ein früheres Mitglied der Nazi Partei und Mitglied des SA-Sturmverbandes, “unter den ersten Mitgliedern der Grünen war, die 1983 in den Bundestag gewählt wurden.”

 

Nachdem die Medien Vogels Hintergrund aufzeigten, sei er aus dem Bundestag zurückgetreten.

 

Heni sagte, dass die führenden Politiker der Grünen nichts gegen Vogels Mitgliedschaft in der Partei einzuwenden hatten.

 

Heni fügte hinzu, dass die Gründer der Grünen Partei August Haussleiter willkommen hießen, der als Mitbegründer der Grünen im Jahr 1979 eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Partei gespielt hat. Haussleiter war an Hitlers Münchner Bürgerbräu Putsch im Jahr 1923 aktiv beteiligt und lobte die deutsche Wehrmacht 1942. Er schürte die anti-amerikanische und anti-semitische Stimmung im Nachkriegsdeutschland, sagte Heni.

 

Auch Baldur Springmann, ein früheres Mitglied der SA, spielte eine bedeutende Rolle in der Entstehungsphase der deutschen Grünen. Er verließ die Partei 1980.

 

Heni sagte, dass Henning Eichberg ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Gründung der Grünen 1979 zukam, und zwar im südlichen Bundesstaat Baden-Württemberg, auch wenn er sich gegen eine Mitgliedschaft entschied. Eichberg hatte enge Verbindungen mit dem einstigen Nazi Anti-Partisanen Spezialisten Arthur Ehrhart von der SS.

 

Von der Jerusalem Post auf die Rolle früherer Nazis bei der Gründung der Grünen angesprochen, antwortete der Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, in einer Email, dass solche Behauptungen absurd seien, und dass Fragen in diese Richtung nirgendwohin führen würden.

 

Die Geschichte der Grünen und des Nationalsozialismus fordert eine genauere Überprüfung der Rolle, die grüne Bundestagsabgeordnete gegenüber Israel spielen.

 

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Müller, die als Leiterin der Heinrich Böll Stiftung der Grünen für die Abteilung in Tel Aviv vorgesehen ist, war Handlangerin bei der Initiative zur Kennzeichnung israelischer Produkte im Bundestag.

 

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat im Verlauf der Jahre wiederholt starke Kritik an den Ansichten von Kerstin Müller gegenüber Israel und zur Sicherheit des jüdischen Staates geäußert.

 

2010 sagte der Zentralrat der Juden in Deutschland, dass Müller einen “unerträglich bevormundenden Ton” gegen Israel und gegen Juden in Deutschland an den Tag legt. In jenem Jahr unterstützte sie einen gegen Israel gerichteten Parlamentsbeschluss und attackierte den Zentralrat in einem Brief, weil dieser den Parlamentsbeschluss nicht gutgeheißen hatte. Der Parlamentsbeschluss verurteilte Israel für dessen Abfangen des türkischen Schiffes Mavi Marmara, das Israels legale Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens brechen wollte.

 

Die Jerusalem Post erhielt eine Kopie des Briefes von Müller, der Deutschlands Juden heftig angreift, weil sie den Parlamentsbeschluss nicht billigten. Müller nennt die Kritik des Zentralrates, der den parlamentarischen Beschluss als „einseitig und parteiisch gegen Israel“ bezeichnet hatte, unentschuldbar.

 

Das Simon Wiesenthal Zentrum betrachtet Müllers Ernennung zur Leiterin der Böll Stiftung in Tel Aviv als Skandal angesichts ihrer Hetze gegen den jüdischen Staat.

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