Republikaner setzen sich in Abtreibungsstreit durch

 

NEUES GESETZ IN TEXASRepublikaner setzen sich in Abtreibungsstreit durch

Die Dauerrede der Demokraten, all die Warnungen und Proteste waren erfolglos: Texas hat sein Abtreibungsgesetz verschärft. Nun stehen viele Klinken vor dem Aus.

Gegnerinnen des neuen Abtreibungsgesetzes haben sich auf der Besuchertribüne des Senats angekettet.

Gegnerinnen des neuen Abtreibungsgesetzes haben sich auf der Besuchertribüne des Senats angekettet. (CID-Rdaktion: Hängenlassen, die kommen schon zur Vernunft wenn

sie Hunger haben.)

Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat sein kontroverses Abtreibungsgesetz verabschiedet. Es verbietet Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche und erlaubt die Eingriffe nur noch in besonderen Kliniken. Wie die Huffington Postberichtet, wird dies bis auf fünf Einrichtungen alle staatliche Abtreibungskliniken dazu zwingen, zu schließen.

Im Vorfeld hatte es großen Widerstand gegen das Gesetz gegeben, das eigentlich schon vor zwei Wochen hätte verabschiedet werden sollen. Dies wurde aber durch eine Verschleppungsaktion einer demokratischen Politikerin verhindert: Die Senatorin Wendy Davis hatte im Senat eine elfstündige Rede gehalten –durch diesen sogenannten Filibuster wurde die Abstimmung ungültig, weil nicht rechtzeitig zur Frist über das Gesetz abgestimmt werden konnte.

Auch diesmal wurde das Votum von Protesten begleitet. Aktivisten protestierten vor dem Senat, einige ketteten sich an der Brüstung der Besuchergalerie an. Die Abstimmung konnte trotzdem regulär durchgeführt werden.

Die Republikaner halten die Mehrheit im texanischen Senat, das Gesetz wurde mit 19 zu elf Stimmen angenommen. Nach Angaben örtlicher Medien stimmte auch ein demokratischer Senator mit den Republikanern. Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, muss das Gesetz noch unterzeichnen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hat die umstrittene Neuregelung bereits gebilligt.

 

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