Briten schieben Hassprediger Abu Qatada ab

 

Briten schieben Hassprediger Abu Qatada ab

Jahrelang hatte sich der islamistische Prediger juristisch gegen seine Abschiebung gewehrt. Jetzt haben ihn die Briten an Jordanien ausgeliefert. Dort sitzt er in Haft.

Der islamistische Prediger Abu Qatada (Archivbild)

Der islamistische Prediger Abu Qatada (Archivbild)

Der islamistische Hassprediger Abu Qatada ist von Großbritannien in sein Heimatland Jordanien abgeschoben worden. Der 53-Jährige traf am Sonntag auf einem Flugfeld in der Nähe von Amman ein und wurde umgehend in ein Gefängnis gebracht. 

Abu Qatada, der 1993 nach Großbritannien geflohen war, war 1999 in Jordanien wegen der Planung von Terroranschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Kleriker, einst rechte Hand von Terroristenführer Osama bin Laden in Europa, muss die Strafe nun absitzen.

Abu Qatada wird das Urteil vermutlich anfechten. Die juristische Auseinandersetzung in Jordanien könnte erneut Jahre dauern. Er hatte sich jahrelang vor Gerichten in Großbritannien gegen seine Abschiebung gewehrt. Nachdem Großbritannien und Jordanien ein Abkommen abgeschlossen hatten, wonach durch Folter erpresste Beweise gegen ihn nicht vor Gericht verwendet werden dürfen, willigte er in seine Ausreise ein. Menschenrechtsorganisationen kündigten an, die Vorgänge in Jordanien genau beobachten zu wollen.

Premierminister David Cameron zeigte sich via Twitter „hocherfreut“ über die Abschiebung und Großbritanniens Innenministerin Theresa May sagte: „Dieser gefährliche Mann ist nun aus unserem Land entfernt worden, um sich in seinem Heimatland den Gerichten zu stellen.“

Der Fall Abu Qatada hatte in den vergangenen Monaten auch die britische Regierung in politische Schwierigkeiten gebracht. May musste sich und ihrer Behörde wiederholt handwerkliche Mängel vorwerfen lassen, nachdem Abu Qatada seine Abschiebung mit geschickten juristischen Kniffen immer wieder hinauszögern konnte.

May kündigte in der BBC an, die Erfahrungen aus dem Fall Abu Qatada könnten in der Zukunft auch Auswirkungen auf das britische Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben. Vor allem innerhalb konservativer britischer Kreise herrscht seit langer Zeit Unzufriedenheit darüber, dass die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofes Abschiebungen erschwert.  

Quelle: Zeit Onlind

Und wann zeigt Deutschland den Mut???????????

 

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