Islamistische Partei will 2013 kandidieren

Islamistische Partei will 2013 kandidieren

Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor der islamischen Partei „Muslimisch Demokratische Union“: Mitglieder seien demokratiefeindlich und würden sich für die Einführung der Scharia einsetzen.

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel hat nach der Affäre um die Ermittlungen in der rechtsextremen Terrorszene Reformen in der Behördenarbeit verlangt

Foto: dpa/DPAHans-Werner Wargel, der Verfassungsschutzpräsident des Landes Niedersachsen, warnt vor verfassungsfeindlichen islamistischen Tendenzen in der MDU

Die Partei Muslimisch Demokratische Union (MDU) bekommt Probleme mit dem Verfassungsschutz in Niedersachsen. Sie strebt an, zur Landtagswahl 2013 anzutreten. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes gibt es jedoch Anzeichen für verfassungsfeindliche islamistische Tendenzen in der MDU.

Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam behauptet

Wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel am Samstag in Hannover mitteilte, deuten darauf Aussagen und Aktivitäten von MDU-Mitgliedern hin. So habe der Osnabrücker MDU-Kreisvorsitzende im Juli 2012 auf dem Internetportal seiner Partei eine sogenannte Fatwa veröffentlicht. In dem inzwischen wieder gelöschten islamischen Rechtsgutachten seien die Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam behauptet und die Einführung des islamischen Rechtssystems Scharia propagiert worden.

Demokratie als „Vielgötterei“ diskreditiert

Auf der Internetseite sei die Demokratie als „Vielgötterei“ diskreditiert worden, sagte Wargel weiter. Demnach sei die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur dann zulässig, wenn sie dazu genutzt würde, die Scharia einzuführen. Wörtlich soll es geheißen haben: „Jeder, der in der Demokratie aktiv ist und andere zum Mitmachen anregt, ist in einer großen Gefahr. Denn das demokratische System ist gegen den Islam.“ Es zu akzeptieren und mit seinen Prinzipien zu arbeiten, ergebe die Gefahr, vom Islam abzufallen.

Engagement bei Salafisten-Aktionen

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer engagieren sich Mitglieder der MDU auch bei der Koranverteilaktion des salafistischen Predigers Abou Nagie. Die MDU will nicht nur zur Landtagswahl kandidieren, sondern strebt auch eine Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2014 an. Wargel sagte, die MDU wolle offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen.

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