Blinde Blindenleiter – oder Vaterlandsverräter – Innenminister besorgt über wachsende Islamfeindlichkeit

 

Innenminister besorgt über wachsende Islamfeindlichkeit

Hannover Rund 250.000 Muslime leben in Niedersachsen. Sie werden konfrontiert mit einer wachsenden Feindlichkeit. Innenminister Pistorius ist besorgt.

Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius bei einem Pressegespräch nach einem Symposium zum Thema Rechtsextremismus.
Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius bei einem Pressegespräch nach einem Symposium zum Thema Rechtsextremismus.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Niedersachsen nehmen Feindseligkeiten gegen den Islam laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu. „Die Islamfeindlichkeit als eine neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit (…) ist eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Bei der Wahrnehmung des Rechtsextremismus sei die Bedeutung der Islamfeindlichkeit lange Zeit vernachlässigt worden. „Ausgeblendet wurde dabei, dass die Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen können.“

„Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“, betonte Pistorius. Das falsche Bild über die Religion sei in der Gesellschaft verankert. Darüber hinaus seien verschiedene rechtsextreme Parteien und Verbände im Land dabei, islamfeindliche Kampagnen zu initiieren. Neben der NPD gehöre dazu unter anderem auch die Partei „pro Deutschland“, die im Moment nur im Kreis Hildesheim aktiv sei. Die 2012 gegründete „Identitäre Bewegung Deutschland“ verfüge landesweit über zehn regionale Untergruppen.

Generell seien wachsende Islamfeindlichkeit, Islamangst oder gar Islamhass jedoch kein niedersächsisches Problem. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Bremen beobachte der Verfassungsschutz entsprechende Entwicklungen, sagte der Innenminister.

Aufgabe der Politik sei neben der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit, verloren gegangenes Vertrauen der rund 250.000 Muslime zurückgewinnen. Die gesamte Gesellschaft sei gefordert, das Miteinander ohne Vorurteile und Feindlichkeit mit Leben zu füllen.

Derzeit arbeite ein Sozialwissenschaftler an einer systematischen Sammlung und Auswertung der Erkenntnisse. „Ziel ist es, Anzeichen für eine Radikalisierung möglichst früh zu erkennen, um rechtzeitig gegensteuern zu können“, sagte Pistorius. Dies sei wiederum wichtig, um Gegenaktionen von provozierten Muslimen zu verhindern.

 

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