Freiheit für die Wahrheit – Freiheit für Snowdens……!!!

 

USA fordern Auslieferung Snowdens

Die USA bestehen auf eine Auslieferung Snowdens, auch wenn es kein Abkommen mit Russland gibt. Zuvor hatte Putin gesagt, Snowden halte sich als freier Mann in Moskau auf.

Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo

Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo

Die US-Regierung hat Russland zur unverzüglichen Auslieferung Edward Snowdens aufgefordert und der Darstellung widersprochen, nach der es keine rechtliche Handhabe zur Überstellung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an die US-Behörden gäbe.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden sagte: „Auch wenn wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es trotzdem eine klare rechtliche Grundlage, um Herrn Snowden auszuweisen.“ Die Reisedokumente des flüchtigen Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien Anlass genug für eine „unverzügliche“ Auslieferung, sagte Hayden. Die USA hatten Snowdens Reisepass für ungültig erklärt.

Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich Snowden am gestrigen Dienstag weiter als „freier Mann“ im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Da Russland kein formales Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, sagte Putin. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, „desto besser ist das für uns und für ihn“.

Hayden sagte, die US-Regierung sei mit Putin einer Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre „starke Kooperation beim Gesetzesvollzug“ aufbauen.

Die US-Regierung habe auch Kontakt zur Regierung in Ecuador aufgenommen. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño sagte, das US-Außenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Ministerium gewandt. Staatschef Rafael Correa hatte angekündigt, dass der Asylantrag Snowdens von Ecuador „mit großem Verantwortungsgefühl“ geprüft werde.

Der venezoelanische Präsident Nicolás Maduro sagte in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, bislang habe Snowden keinen Antrag auf Asyl in Venezuela gestellt. Russische Medien hatten spekuliert, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Venezuela Asyl beantragen würde.

WikiLeaks kritisiert Schikane Washingtons

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks wies darauf hin, dass der per Haftbefehl gesuchte Snowden zum Daueraufenthalt in Russland gezwungen sein könnte, weil sein Pass von den US-Behörden für ungültig erklärt wurde und Washington mögliche Durchreiseländer „schikaniere“. Die von dem ebenfalls flüchtigen Australier Julian Assange mitgegründete Enthüllungsplattform hatte Snowden nach eigenen Angaben beim Verlassen Hongkongs geholfen und ihm rechtliche Expertise bereitgestellt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die tagelange Unsicherheit über den Aufenthaltsort des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden beendet. Snowden befinde sich auf dem Moskauer Flughafen. Er sei ein freier Mann, sagte Putin. Video kommentieren

Im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo dürfen sich Passagiere auf der Durchreise theoretisch „bis zu 24 Stunden ohne Visum“ aufhalten. Wie auf der Internetseite des Flughafens weiter steht, sollten Reisende dabei zudem über ein Ticket für einen Anschlussflug verfügen. Die genannte Frist hat Snowden, der schon am Sonntag in Moskau ankam, inzwischen überschritten. Nach Darstellung Putins hat Snowden allerdings bislang „die Staatsgrenze nicht überschritten und braucht deshalb kein Visum“.

Snowden habe unterdessen Maßnahmen für seine Sicherheit getroffen, schreibt The Daily Beast. Der Whistleblower habe mehreren Menschen verschlüsselte Dateien übergeben, die Material für weitere Enthüllungen enthalten sollen. Diese sollen entschlüsselt werden, falls Snowden etwas zustößt. Der britische Journalist Glenn Greenwald vom Guardian sagte der Daily Beast, Snowden „hat sichergestellt, dass viele Menschen auf der Welt die Dateien besitzen, um zu garantieren, dass die Geschichten in jedem Fall veröffentlicht werden.“

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Eine Antwort zu “Freiheit für die Wahrheit – Freiheit für Snowdens……!!!

  1. Wer Schweinereien aufdeckt muss sich allerdings bewusst sein das Schweine sehr bissig sein können.

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