CDU-Wirtschaftsrat: Merkel wird Wahlversprechen nicht umsetzen

20. Juni (Bloomberg) –- Der Präsident des CDU- Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, geht davon aus, dass die im Wahlprogramm seiner Partei enthaltenen Punkte zur Erhöhung des Kinderfreibetrags und der… Von Arne Delfs

20. Juni (Bloomberg) –- Der Präsident des CDU- Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, geht davon aus, dass die im Wahlprogramm seiner Partei enthaltenen Punkte zur Erhöhung des Kinderfreibetrags und der Mütterrente nicht umgesetzt werden. Derartige Versprechen seien vor jeder Bundestagswahl üblich, um Wähler zu gewinnen, sagte Lauk am Donnerstag in Berlin. „Das muss man nicht ernst nehmen. Das wissen doch die Wähler.“

Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel führe die Wähler aber „nicht hinter die Fichte“, betonte Lauk. Schließlich sei im Wahlprogramm der Union eindeutig festgelegt, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen Priorität habe. „Insofern können wir das mit Gelassenheit beobachten“, sagte er. Als „Schnapsidee“ bezeichnete Lauk Pläne, die Finanztransaktionssteuer zur Not im Alleingang durchzusetzen.

Das Wahlprogramm der Union, das am Montag gemeinsam von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin vorgestellt werden soll, enthält mehrere Punkte, die insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Partei umstritten sind. Dazu zählt die Forderung, die Rente von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzuheben ebenso wie der Plan, den Steuerfreibetrag für Kinder auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene anzuheben. Auf Kritik bei der Wirtschaft stoßen auch die Aussagen zur Mietpreisbremse, zum Mindestlohn und zur Frauenquote.

55 Prozent der rund 12.000 Mitglieder des Wirtschaftsrates rechnet laut einer internen Umfrage mit einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Dagegen erwarten nur 29 Prozent eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. An der Online-Umfrage nahmen 2257 Mitglieder des Wirtschaftsrats im Zeitraum vom 22. Mai bis zum 11. Juni teil.

Bloomberg
Quelle: Die Welt

Eine Antwort zu “CDU-Wirtschaftsrat: Merkel wird Wahlversprechen nicht umsetzen

  1. Natürlich wird die Merkel ihre Pseudoversprechen nicht umsetzen!
    So läuft das ja in unserer Scheindemokratie!
    Deshalb braucht Deutschland auch wieder einen Kaiser: http://tomorden.de.to

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