Türkei wird Größenwahnsinnig – Türkischer Europaminister droht Merkel mit Folgen

Türkischer Europaminister droht Merkel mit Folgen

Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei über einen EU-Beitritt eskaliert. Beide Länder bestellen die Botschafter ein, der Europaminister warnt die Kanzlerin.

© Saygin Serdaroglu/AFP/Getty Images

Der türkische Europaminister Egemen BağışDer türkische Europaminister Egemen Bağış

Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bağış, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel „ihren Fehler bis Montag verbessern“ werde, sagte der Minister. Andernfalls werde das Folgen haben.

Ursprünglich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstagabend nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Hintergrund der Vorbehalte ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei, die gegen die Regierung protestieren. Bağış hatte Merkel bereits gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl zu machen. Aus Protest gegen die Kritik Bağış‘ bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Das türkische Außenministerium wollte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara ebenfalls einbestellen.

Mit der Einbestellung reagierte Außenminister Guido Westerwelle auf „Äußerungen von offizieller türkischer Seite in Richtung Deutschland“, die in Berlin „großes Unverständnis“ ausgelöst hätten. „Das geht so nicht“, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke.

Bundesregierung beschwichtigt

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel wolle den Beitrittsprozess nicht infrage stellen. „Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wie der Fortführung.“ Die EU-Länder und die Türkei hätten sich auf die Einhaltung der gleichen Werte verpflichtet. Hierzu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Außenminister Westerwelle und sein türkischer Amtskollege Davutoğlu nehmen an diesem Samstag an einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe im Golf-Emirat Katar teil.

Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der Regierung gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und weiteren Städten in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und rund 7.500 Verletzten am Montag als „viel zu hart“ kritisiert.

Kauder droht mit Ende der Beitrittsverhandlungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder drohte der Türkei wegen der anhaltenden Polizeigewalt mit einem Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen. Er könne Ankara „nur warnen, auch noch Militär einzusetzen“, sagte der CDU-Politiker der Welt. Das würde die Türkei um Lichtjahre von Europa entfernen. „Dann müsste die EU die Beitrittsverhandlungen unterbrechen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen forderte, der Türkei die Tür nach Europa offenzuhalten. „Das, was da in der Türkei passiert, ist doppelgesichtig“, sagte er. „Was in der Regierung Erdoğan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber dass dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend.“

Die türkische Regierung hatte vor wenigen Tagen mit einem Einsatz der Streitkräfte gedroht, sollten die Proteste andauern.

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