Syrienkrieg USA sehen rote Linie überschritten

SyrienkriegUSA sehen rote Linie überschritten

US-Präsident Obama hat keinen Zweifel mehr daran, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt hat. Seine Regierung kündigte Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen an.

© Nour Fourat/Reuters

Menschen fliehen nach einem Angriff in der Provinz Raqqa, Syrien.Menschen fliehen nach einem Angriff in der Provinz Raqqa, Syrien.

Die USA haben lange gezögert, doch jetzt sind sie sich sicher: Das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad hat tödliche Giftgase gegen die Bevölkerung eingesetzt. US-Präsident Barack Obama werde die Rebellen fortan militärisch unterstützen, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes. „Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat“, sagte Rhodes. Bei mehreren Angriffen seien zwischen 100 und 150 Menschen getötet worden.

Der Kongress sei darüber informiert worden. Die USA hätten bereits ihre Unterstützung der Opposition in Syrien verstärkt – sowohl politisch wie auch militärisch, sagte er. Die Bewaffnung von Rebellen und die Einrichtung einer Flugverbotszone schloss Rhodes nicht aus. „Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung“, sagte er. Die USA würden sich darüber mit ihren Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien beraten.

Nach Informationen des Wall Street Journal hat Obama bereits erste Waffenlieferungen an „moderate Rebellen“ genehmigt. Der Geheimdienst CIA sei mit der Koordinierung der Unterstützung beauftragt worden.

Die US-Regierung sieht es als erwiesen an, dass Truppen des syrischen Staatschefs Assad Chemiewaffen eingesetzt haben. Video kommentieren

Bislang war die US-Regierung vor einer direkten Unterstützung der Rebellen zurückgeschreckt, weil sie fürchtete, dass die Waffen in die Hände von radikalen Islamisten fallen könnten. Rhodes zufolge hat neben dem Einsatz von Chemiewaffen auch die zunehmende Verwicklung der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Irans in den Syrien-Konflikt die Sicht auf den Bürgerkrieg verändert.

Republikaner fordern Entschlossenheit

Die Republikaner forderten Obama zum sofortigen Handeln auf. „Die rote Linie des Präsidenten ist überschritten worden“, teilten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer Stellungnahme mit. „Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel.“ Es sei nun „Zeit für entschlossenere Aktionen“. McCain, der bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gegen Obama unterlag, forderte „schwere Waffen, und zwar solche, die auf Panzerangriffe antworten können und Boden-Luft-Raketen, die den Luftraum sichern.“

Anfang Juni hatte bereits Frankreichs Regierung mitgeteilt, Gewissheit über einen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes zu haben. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg als rote Linie bezeichnet und dem Assad-Regime für die Überschreitung Konsequenzen angedroht. Bisher waren lediglich Hinweise auf einen Giftgas-Einsatz vorhanden, keine Beweise.Zudem war auch den Rebellen der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen worden. Dieser ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen.

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