Ihm wird die Macht gegeben: Deutsch-französischer Vorschlag Europa braucht einen echten Präsidenten

 

Deutsch-französischer Vorschlag Europa braucht einen echten Präsidenten

Hollandes und Merkels Vorstoß für einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef ist im Prinzip richtig. Dann müssten sie aber auch Macht an ihn abgeben, meint Ludwig Greven.

Die Idee eines Superchefs für die Euro-Gruppe ist nicht neu. Frankreich setzt sich seit Langem für eine europäische Wirtschaftsregierung ein, Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits 2010 im Grundsatz zugestimmt. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einiger Zeit seinerseits einen mächtigen Euro-Finanzminister mit Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte vorgeschlagen – die Reaktionen waren sehr verhalten.

Dass Merkel und Sarkozys Nachfolger François Hollande nun bei ihrem Treffen in Paris den Vorschlag erneuert haben, hat leicht zu durchschauende Gründe: Beide möchten von ihren Differenzen in der Europapolitik und von eigenen Problemen ablenken – Hollande von fehlenden Reformen und seiner drastisch gesunkenen Popularität, Merkel von dem Druck, ihre rigide europäische Sparpolitik aufzugeben oder zumindest aufzuweichen.

Das macht die Idee, dem Euro ein mächtiges Gesicht zu geben, aber nicht grundsätzlich falsch. Denn die Euro-Krise hat vor allem gelehrt, dass es der Währungsgemeinschaft und der gesamten EU an einer ernsthaften gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mangelt. Aufgabe eines echten Präsidenten der Euro-Gruppe müsste daher sein, diese Lücke zu füllen und in Form einer Wirtschafts-, Finanz- und Politischen Union dem Euro die notwendige Grundlage zu schaffen.

Das wäre allerdings an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die zu erfüllen Merkel und Hollande vermutlich nicht bereit sind:

Erstens müsste ein solcher Euro-Präsident mit wirklicher Macht ausgestattet sein. Er dürfte nicht wie der jetzige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso oder der neue Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem lediglich Erfüllungsgehilfe der Staats- und Regierungschefs sein. Vielmehr müsste er als ein primus inter pares die Oberhoheit über die nationalen Regierungen und die EU-Kommission bekommen. Und er müsste, mit einem Euro-Finanzminister an der Seite, den einzelnen Staaten Vorgaben für ihre Haushaltspolitik, ihre Verschuldung, ihre Steuerpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik machen dürfen. Nur dann könnte daraus am Ende eine wirkliche europäische Wirtschaftsregierung werden, die mehr ist als ein regelmäßiges Konklave der Staats- und Regierungschefs und ihrer zuständigen Minister.

Einschränkung der nationalen Souveränität

Das setzt jedoch voraus, dass Merkel und Hollande wie die anderen Regierungschefs bereit wären, weitere nationale Souveränität abzugeben. Dass der französische Präsident am selben Tag, an dem er sich mit Merkel für einen Euro-Präsidenten stark machte, die Forderung der EU-Kommission nach einer Rentenreform in seinem Land brüsk als unzulässige Einmischung zurückwies, belegt: Paris ist in Wahrheit nicht gewillt, sich Vorschlägen aus Brüssel zu beugen, sofern es seinen nationalen Zielen widerspricht. In Berlin, das seine Euro-Politik gegen alle Kritik verteidigt, dürfte es im Zweifel nicht viel anders sein. Ein weiteres Präsidentchen aber, das nur Positionen unterbreiten darf, die allen bald 28 Mitgliedsländern und ihren jeweiligen Regierungen genehm sind, würde Europa keinen Millimeter voranbringen.

Zweitens müsste das Verhältnis zwischen dem Euro-Gruppen-Häuptling und den übrigen europäischen Chefs geklärt werden. Denn davon hat die EU schon genug, nur dass sie bislang wenig zu sagen haben. Ist der zusätzliche Präsident den übrigen gleich- oder übergeordnet? Handelt er im Namen der Staats- und Regierungschef oder im Auftrag der Gemeinschaft?

 

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