Homosexuelle Partnerschaften: Verfassungsgericht setzt Union unter Druck

Homosexuelle Partnerschaften: Verfassungsgericht setzt Union unter Druck

Flächendeckend sprechen die Medien von einer „Kehrtwende“ der CDU beim Thema homosexuelle Partnerschaften. Was für CDU-Wähler, die eine Gleichstellung solcher Partnerschaften mit der Ehe ablehnen, befremdlich wirkt, ist dabei nicht der eigentliche Skandal. Vielmehr stellt sich die Frage: Macht das Verfassungsgericht am Ende mehr Politik, als es eigentlich soll?
Foto: Les Chatfield (CC-BY 2.0)

Seit Tagen debattiert Deutschland über die Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe – angestoßen durch ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe, das die Adoptionsrechte homosexueller Lebenspartner ausweitet. Für die nächsten Monate steht eine ähnliche Entscheidung ins Haus, dann zur steuerlichen Gleichstellung.

„Durch das Urteil hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal dem Bundestag die Entscheidung abgenommen. Dies ist undemokratisch und durch nichts in der Verfassung gerechtfertigt“, schreibt der Politologe Murat Altuglu Öffnet externen Link in neuem Fensterauf dem Online-Portal „Die Achse des Guten“. Er führt aus, dass es nicht im Aufgabenbereich des Gerichts liegt, neue Gesetze zu erlassen, sondern die existierenden, vom Bundestag beschlossenen, mit dem Grundgesetz abzugleichen. So sei die Frage, ob auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe und Familie bilden, nicht eine Auslegung des Grundgesetzes, sondern eine moralische Frage, die einer legislativen Entscheidung des Bundestags bedürfe. Diese Entscheidung werde durch den Wähler bestätigt oder revidiert.

Der Autor zieht auch die Urteilsbegründung heran, um schlüssig darzulegen, wie sehr die Richter in Karlsruhe mit ihrem Urteil ihre Kompetenzen überschritten haben. So heißt es im Text beispielsweise, die „Einstellung der Gesellschaft zur (…) Lebenssituation gleichgeschlechtlicher Paare“ habe sich deutlich verändert. „Die Richter ernennen sich also zum gesellschaftlichen Korrektiv“, schreibt Altuglu, sie handelten aufgrund ihrer persönlichen Moralvorstellungen, die dann für ganz Deutschland verbindlich würden.

Union will im Wahlkampf keine Angriffsfläche bieten

CDU und CSU, die als Regierungsparteien das Urteil umsetzen müssen, sehen sich unter Zugzwang: Immer mehr Stimmen in der CDU plädieren dafür, das neue Adoptionsrecht gleich zusammen mit der steuerlichen Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebensgemeinschaften umzusetzen – quasi als Präventivschlag, um beim nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wieder kalt erwischt zu werden. Die CSU ist klar dagegen. In der CDU aber sind Stimmen wie die von Hessens Fraktionschef Christean Wagner (der auch dem konservativen „Berliner Kreis“ vorsteht) in der Minderheit – und das, obwohl sie lediglich an den Parteitagsbeschluss vom Dezember 2012 erinnern, wonach eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften klar abgelehnt wurde.

Der Grund, jetzt von diesem Parteitagsbeschluss abzuweichen, liegt auf der Hand: Die kommende Bundestagswahl. Die CDU will um jeden Preis vermeiden, dass das Thema im Wahlkampf aufkommt. Offenbar aus Furcht vor der Auseinandersetzung mit dem rot/grünen Lager wollen viele in der CDU rot/grüne Politik machen – und so der politischen Konkurrenz keine Angriffsfläche bieten. Diese befremdliche Strategie hat bereits beim Ausstieg aus der Kernenergie viele Stammwähler vor den Kopf gestoßen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Kehrtwende beim Thema Homo-Partnerschaft für viele Wähler das Fass zum Überlaufen bringt, und diese am Wahltag im September ebenfalls eine solche vollziehen werden. Andererseits stimmt, was Altuglu in seinem Text formuliert: Das Bundesverfassungsgericht schwäche die Union mit seinem Urteil auch deswegen, weil es dem einfachen Wähler signalisiere: „Die erhabenen Richter sagen, dass homosexuelle Ehen unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen, die CDU kennt das Grundgesetz nicht, Rot-Grün aber ist nicht nur viel netter, sondern verfassungstreu.“

Es ist nachvollziehbar, dass die CDU versucht, genau diese Botschaft vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Christen in der Partei, die keine Gleichstellung eingetragener homosexueller Partnerschaften mit der Ehe wollen, müssen sich nun prüfen: Bleiben wir bei unserer Überzeugung, auch wenn sie den Machtverlust bedeuten könnte? (pro)

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