Israel droht Russland wegen Syrien-Hilfe

Israel droht Russland wegen Syrien-Hilfe

Die Regierung in Tel Aviv warnt Russland davor, Raketen an das Regime zu liefern. Der Kreml beharrt darauf und kritisiert, dass die EU ihr Waffenembargo nicht verlängert.

© Michal Cizek/AFP/GettyImages

Israels Vize-Premier Mosche JaalonIsraels Vize-Premier Mosche Jaalon

Israel hat Russland davor gewarnt, Raketen nach Syrien zu liefern. Die israelische Regierung wisse, „was zu tun ist“, wenn Russland Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit den Raketen ausrüste, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon.

Russland plant, dem Regime Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 zu schicken, die Kampfflugzeuge oder Marschflugkörper abfangen können.  Vizeaußenminister Sergej Riabkow hatte den umstrittenen Rüstungsauftrag als „Stabilisierungsfaktor“ bezeichnet, da die Waffen andere Länder vor einer Einmischung abschrecken würden.

Die Boden-Luft-Raketen sind das Pendant zum US-System Patriot, mit dem sich auch Israel gegen Luftangriffe schützt. Die S-300 könnten also unter anderem eingesetzt werden, um israelische Angriffe auf mutmaßliche Waffenlieferungen für die Hisbollah zu stoppen – oder gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Riabkow sagte, Maßnahmen wie die S-300-Lieferungen würden „bestimmte erhitzte Gemüter abschrecken“, die eine Internationalisierung des Konfliktes mit ausländischen Kräften ins Auge fassten.

Auswirkungen auf den Bürgerkrieg in Syrien hätten die Waffen nach seinen Worten nicht. Es handele sich um „Waffen zum Schutz von Infrastruktur und Truppen zur Abwehr von Angriffen mit solchen Waffen, über die die Rebellen und Oppositionskräfte meines Wissens nicht verfügen“, sagte er. Er wiederholte, der entsprechende Vertrag mit Damaskus sei schon „vor mehreren Jahren“ unterzeichnet worden.

Kritik am Ende des Embargos

Nur einige Stunden zuvor hatte sich die EU nicht auf die Verlängerung ihres Waffenembargos gegen Syrien einigen können, so dass die militärische Aufrüstung der Assad-Gegner nun grundsätzlich erlaubt wird. Russland hatte kritisiert, dies schade den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts, insbesondere der geplanten internationalen Friedenskonferenz zu Syrien.

Russland und die USA hatten sich auf die Ausrichtung einer solchen Konferenz geeinigt. Die beiden Staaten können sich aber bislang nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.

Die Außenminister der EU-Staaten haben das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lassen. Über mögliche Waffenexporte entscheiden künftig die einzelnen Staaten. Video kommentieren

Beim Treffen der EU-Außenminister hatten mehrere Länder die Möglichkeit verlangt, den syrischen Rebellen Waffen liefern zu können. Andere Staaten wie Österreich befürchteten hingegen, durch Waffenlieferungen werde der Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Machthaber al-Assad verschärft.

Kritik an dem Auslaufen des Embargos kam auch aus Deutschland. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, bezeichnete das Ergebnis der Konferenz als Debakel. „Es kann kein schlechteres Signal geben als eine Uneinigkeit der europäischen Gemeinschaft in dieser Frage“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Es sei ein „Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“. Er hätte es begrüßt, wenn die Idee Frankreichs und Großbritanniens, gemäßigten Aufständischen Waffen zu liefern, als Möglichkeit ins Auge gefasst worden wäre, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Der SPD-Politiker kritisierte zudem die deutsche Haltung beim Treffen der EU-Außenminister. Die Bundesregierung habe sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, aber „akzeptiert, dass das Waffenembargo im Juni nicht verlängert wird und ausläuft“, sagte Arnold dem Blatt. „Mit einer solchen Politik bewirkt man gar nichts.“

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Quelle: ZeitOnline

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