Israel-Boykott und Abschaffung der Ehe: Kritik an Grünen nimmt zu

 

Israel-Boykott und Abschaffung der Ehe:
Kritik an Grünen nimmt zu

Politiker von Union, SPD und FDP haben die Forderung der Grünen kritisiert, Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beim Import gesondert zu kennzeichnen. Auch die Israelische Botschaft hat deutlichen Protest eingelegt. Die „Grüne Jugend“ will indes mit Forderungen zur „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“ punkten.

Die israelische Botschaft in Berlin verurteilte die Forderung der Grünen, nach der importierte Produkte aus israelischen Siedlungen als solche gekennzeichnet werden sollen. Solch eine Regelung führe zum Boykott israelischer Produkte. Die Grünen hatten am 26. April eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Botschaft bezeichnete diese als „einen weiteren Versuch, Israel negativ auszusondern“ und das Land wirtschaftlich zu boykottieren, zitiert die Tageszeitung Die Welt aus einer entsprechenden Stellungnahme. Außerdem sei es „höchst unglücklich“, dass die Grünen sich auf ein Thema fokussierten, das sich erst durch eine Einigung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wirklich lösen lasse. Die Grünen sollten sich stattdessen dafür einsetzen, die Palästinenser wieder zu vorurteilsfreien Verhandlungen mit Israel zu bewegen.

Die sogenannte „Kleine Anfrage“ vom 26. April begründen Vertreter der Grünen, unter anderem die Abgeordneten Kerstin Müller und Marieluise Beck, damit, dass Verbraucher über die Herkunft von Produkten informiert sein müssten. Es gehe bei der Anfrage nicht um „einen Boykott israelischer oder gar jüdischer Produkte“, zitiert die Wochenzeitung Jüdische Allgemeine das Schreiben der Partei. Die Regelung solle zu einer „informierten Kaufentscheidung“ der Verbraucher führen. Kerstin Müller ist außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und zukünftige Leiterin des Israel-Büros der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Bislang werden sämtliche auf israelischem Gebiet hergestellten Produkte als „Made in Israel“ gekennzeichnet.

„Hässliches Gesicht hinter Multikulti-Öko-Fassade“

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ebenfalls gegen eine Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungsgebieten. „Solange es keinen eigenen Staat Palästina gibt, kann es auch keine eigene Herkunftsbezeichnung geben“, sagte er gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner erklärte, die EU sehe keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Einfuhren in ihre Mitgliedsstaaten vor. Deshalb sei eine Änderung nicht erforderlich. Der Ex-SPD-Abgeordnete und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, zeigte sich erstaunt, dass ausgerechnet Beck und Müller die Anfrage initiierten. Einerseits bezeichneten sie sich als „Freundinnen Israels“. Andererseits „identifizieren sich Beck und Müller mit einer Reihe von Fragen, deren Antworten offensichtlich dazu verwandt werden sollen, Israel in der augenblicklich bedrohlichen Situation im Nahen Osten pauschal an den Pranger zu stellen“, sagte Robbe.

Alexander Hasgall, der dem Bundesvorstand des „Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten“ angehört, findet: „Es lässt sich nicht verhindern, dass dieser Antrag als impliziter Aufruf für einen Boykott verstanden werden kann.“ Eine Kennzeichnung der Waren bringe dem Verbraucher nichts und sei kein produktiver Beitrag zum Friedensprozess.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wird von der Welt mit scharfen Worten zitiert: „Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt.“ Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, erklärte: „Mit dieser Anfrage kommen offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen zum Ausdruck.“ Der Publizist Henryk M. Broder weist in einem Kommentar darauf hin, dass Antizionismus bei den Grünen eine „lange Tradition“ habe und nennt zahlreiche Beispiele.

Grüne Jugend will Ende von Ehe und „Zweigeschlechtlichkeit“

Die Jugendorganisation der Grünen hat derweil ihren „Queeren Monat“ mit der Veröffentlichung einer Resolution beendet. Darin heißt es unter anderem: „Der Schutz der Ehe (…) darf nicht länger im Grundgesetz verankert sein. Wir wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen.“ Statt der bisher üblichen Ehe fordert das Papier, „dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten sollen“, und weiter: „Es muss endlich auch rechtlich anerkannt werden, wenn nicht-heterosexuelle Paare, polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge für Kinder übernehmen.“

Neben der „Stärkung der Rechte von Intersexuellen“ sieht die Resolution auch die „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“ vor. Zur Erklärung heißt es: „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist. Unser Ziel ist es eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte.“

Die Grüne Jugend sorgte bereits 2012 für Aufsehen, als sie die Forderung stellte, Sex unter Geschwistern zu legalisieren. Die Mutterpartei ist nach wie vor mit der Aufarbeitung von Pädophilie-Vorwürfen beschäftigt. Grünen-Gründungsmitglied Eva Quistorp erklärte dazu im Fernsehsender 3sat: „Es ist wichtig, dass wir als Grüne, die ja hohe Ansprüche an uns und die Gesellschaft haben, auch hier selbstkritisch mit unseren Fehlern und blinden Flecken umgehen und nichts in den Archiven verstecken oder unter den Teppich kehren.“ Die Partei hat dazu laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den Göttinger Parteienforscher Franz Walter beauftragt, dem Einfluss von Pädophilie-Befürwortern in den Anfangsjahren der Partei auf den Grund zu gehen.

Die Evangelische Nachrichtenagentur idea berichtet in diesem Zusammenhang, dass der heutige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, 1988 in einem Buch eine „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ gefordert habe. Heute behaupte Beck, der Aufsatz sei damals gegen seinen Willen vom Herausgeber des Buches redigiert worden, Pädophilenkritisches sei herausgestrichen worden. (pro)

 

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