Schluss mit der Hisbollah-Verharmlosung!

 

Schluss mit der Hisbollah-Verharmlosung!

Die Europäische Union muss die libanesische Extremistenorganisation endlich auf ihre Terrorliste setzen. Aus moralischen Gründen, um ihrer eigenen Selbstachtung willen – und wegen Syrien. Von

Alltag in Beirut: Regierungsgegner und Hisbollah-Anhänger verbrennen Autoreifen neben einem Transparent mit dem Bild von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah

Foto: dpa  Alltag in Beirut: Regierungsgegner und Hisbollah-Anhänger verbrennen Autoreifen neben einem Transparent mit dem Bild von Hisbollah-Genau 30 Jahre nach den ersten großen Anschlägen der Hisbollah gegen amerikanische und französische Ziele im Libanon will die EU nun prüfen, einen Teil der Organisation auf ihre Terrorliste zu setzen. Jahrelang haben Amerikaner, Briten und Israelis versucht, Europa dazu zu bewegen – und nur peinliche Ausflüchte zu hören bekommen.

Die größten Bremser waren Frankreich und Deutschland. Die Hisbollah sei schließlich auch eine politische Partei, die im Libanon eine wichtige Rolle spiele, hörte man oft. Außerdem unterhalte die Miliz eine soziale Wohltätigkeitsorganisation. Das klang ganz so, als könne man klar unterscheiden zwischen dem Terrorarm und dem Rest der Hisbollah.

Dabei ist bekannt, dass in der streng hierarchischen Organisation alle Fäden bei Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zusammenlaufen. Keine wichtige Entscheidung wird ohne sein Plazet getroffen. Zumal die verschiedenen Aktionsfelder der Organisation letztlich nur einem Ziel dienen: die Hisbollah zu stärken.

Die sozialen Aktivitäten der Hisbollah sollen die Loyalität der schiitischen Gemeinschaft im Libanon binden, während die Abgeordneten im libanesischen Parlament den Auftrag haben, die politische Macht der Miliz auszubauen. Wer dem im Weg steht, wird weggebombt – wie der libanesische Premier Rafik Hariri.

Zur Person: Clemens Wergin
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Spitzfindige Ausreden der Europäer

Das mit der Aufklärung des Mordes befasste UN-Tribunal hat inzwischen Haftbefehle gegen vier Hisbollah-Mitglieder ausgestellt, die für den Tod Hariris verantwortlich sein sollen. Die Spitzfindigkeit der Europäer, die hier verschiedene Kräfte in der Organisation am Werk sehen wollen, ist so überzeugend, als wollte man al-Qaida in einen theologischen und einen militärischen Arm aufspalten.

Dennoch hält die deutsche Regierung an der Fiktion fest, es gebe einen militärischen Arm, der es allein verdiene, auf die EU-Terrorliste gesetzt zu werden. Und selbst bis zu dieser Einsicht war es ein quälend langer Weg. Zuvor hatten nämlich nicht einmal die Erkenntnisse des UN-Tribunals vermocht, die Haltung in Berlin und Paris zu verändern.

In Berlin setzte ein vorsichtiges Umdenken erst ein, als die Hisbollah anfing, wieder in Europa zu bomben. Die Detonation im bulgarischen Burgas, die fünf israelische Touristen und den bulgarischen Busfahrer tötete, war in Deutschland nicht mehr zu überhören.

Juristische Ausflüchte in Berlin

Doch selbst, als die bulgarische Regierung die Hisbollah als Urheber des Terroranschlags identifizierte, verlegte man sich in Berlin noch auf juristische Ausflüchte. Man müsse erst den offiziellen schriftlichen Bericht abwarten, hieß es. Und man brauche gerichtsfeste Beweise, um im Falle einer juristischen Anfechtung durch die Hisbollah nicht vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einzustecken. Dabei hatte ein Gericht in Zypern einen geständigen Hisbollah-Mann gerade erst rechtskräftig verurteilt, der ein Attentat nach dem Muster von Burgas vorbereitet hatte.

Zudem gibt es weltweit keine zweite Terrororganisation, deren Aktivitäten durch Gerichte so zweifelsfrei belegt sind. Eine kurze Recherche hätte ausgereicht, um festzustellen, dass Terroraktivitäten der Hisbollah auch von deutschen Gerichten in zahlreichen Fällen als bewiesen angesehen wurden. Die EU braucht die Anwälte der Hisbollah also wahrlich nicht zu fürchten.

Die Israelis übernahmen dann die Hausaufgaben der Bundesregierung. Eine israelische Delegation legte dem Außenministerium vor kurzem eine Dokumentation der wichtigsten Gerichtsentscheidungen in Deutschland – und anderswo – vor.

Die Fülle von deutschen Urteilen aus drei Jahrzehnten – vom berühmten Mykonos-Urteil bis zu Verwaltungsgerichtsentscheidungen noch in jüngster Zeit zur Abschiebung von Hisbollah-Mitgliedern – ist überwältigend. Eine ebensolche Vielzahl an Urteilen gibt es aus Frankreich, aus den USA oder Argentinien, wo die Hisbollah in den 80ern jüdische Einrichtungen in die Luft sprengte.

Westerwelles späte Einsicht

Da sind dann offenbar auch den Ausredenerfindern im Auswärtigen Amt die Argumente ausgegangen. Guido Westerwelle hat inzwischen angekündigt, den britischen Vorstoß zu unterstützen, mindestens den „militärischen Arm“ der Hisbollah auf die EU-Liste zu setzen.

Das, und mehr, ist aus moralischen Gründen notwendig – aber auch aus realpolitischen. Die Hisbollah hat mit dem Terror von Burgas vor knapp einem Jahr und den Plan zu einem Anschlag in Zypern eine rote Linie überschritten.

Darauf hätte Europa längst reagieren müssen. Aus Gründen der Abschreckung: Wer glaubt, auf europäischem Boden bomben zu können, sollte dafür einen Preis zahlen.

Und aus Gründen der Selbstachtung: Ist es etwa vorstellbar, dass Amerika so abwartend-ausweichend reagiert hätte auf Anschläge auf eigenem Boden wie Brüssel auf Burgas und Zypern? Wohin es führt, wenn man auf Terror nicht entschlossen reagiert, haben wir in den 60ern und 70er Jahren erfahren. Damals kamen palästinensische Terroristen ebenso schnell wieder aus europäischen Gefängnissen heraus, wie sie reingekommen waren. Was die PLO als Einladung verstand, bei ihrer Terrorstrategie zu bleiben.

Assad kann auf die Hisbollah zählen

Es gibt aber noch einen Grund, warum Europa daran gelegen sein sollte, Hisbollah zu schwächen: Syrien. Neben dem Iran ist die Hisbollah der wichtigste Verbündete Assads im Kampf gegen das eigene Volk. Mehr als 70 Hisbollah-Kämpfer sollen inzwischen für das syrische Regime gestorben sein.

Ein Sturz Assads wäre ein herber Schlag für Teheran, für seine Destabilisierungspolitik in der Region genauso wie für sein Hegemonialstreben am Golf. Sollte es Iran aber gelingen, Assad an der Macht zu halten, bedeutete das eine enorme Stärkung der antiwestlichen Achse. Es würde auch die Bereitschaft Teherans stärken, in seinem Atomprogramm hart zu bleiben.

Bisher hält sich der Westen weitgehend aus dem Syrien-Konflikt heraus. Was den Eindruck vermittelt, dass er kein ernst zu nehmender Machtfaktor mehr in der Region ist.

Keine Spenden aus Europa

Wenn Europa aber schon nicht bereit ist, wenigstens die moderaten Oppositionskräfte mit Waffenlieferungen zu stützen, dann sollte es alles unterhalb dieser Schwelle tun, um die Iran-Hisbollah-Assad-Allianz zu schwächen. Etwa indem die EU verhindert, dass die syrische Kriegspartei Hisbollah weiter ungehindert Spenden in Europa sammeln kann.

Denn das wäre der wichtigste Effekt einer Terrorliste: EU-Regierungen hätten eine wirksame Handhabe, um Finanzströme aus dem Unterstützermilieu der Hisbollah, das sich in Europa eingerichtet hat, zu kappen. Das ist nicht viel – aber es ist das mindeste, was Europa gegen Assad und seine Massakerkomplizen tun sollte.

 

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