Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

 


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 35/2013 vom 14. Mai 2013
Beschluss vom 31. März 2013
1 BvR 1314/11

Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur
nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall


 

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in 
einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in 
zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von 
Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben 
eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen 
des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des 
Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung 
allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu 
berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang 
von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen 
Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer 
Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen 
Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen 
Sprache verbunden geblieben ist. 

An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer - 
ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin - 
eine Parabolantenne angebracht. Mit dieser wollten sie ein nur über 
Satellit verfügbares Programm über die turkmenische Region sowie die 
dort lebenden Menschen empfangen, das ganztägig in türkischer und 
turkmenischer Sprache ausgestrahlt wird. 

Die Vermieterin nahm die Beschwerdeführer auf Beseitigung der 
Parabolantenne bzw. Unterlassung ihrer Anbringung in Anspruch. Sie 
obsiegte hiermit sowohl vor dem Amtsgericht als auch in der 
Berufungsinstanz vor dem Landgericht. Gegen diese beiden Entscheidungen 
richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer rügen die 
Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. 
Halbsatz GG. 

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die 
angegriffenen Entscheidungen werden aufgehoben. 

a) Die Installation einer Parabolantenne ist vom Schutzbereich des 
Grundrechts auf Informationsfreiheit der Beschwerdeführer umfasst. 
Dieses Grundrecht muss auch in der vorliegenden zivilgerichtlichen 
Streitigkeit beachtet werden. Die Informationsfreiheit findet ihre 
Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die 
miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
gehören, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern 
festlegen. Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die 
betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden. In der Regel haben die 
Gerichte hierzu eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, bei der die 
Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch 
-ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen 
des Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen zu 
berücksichtigen sind. 

b) In der Regel entspricht es diesen Anforderungen, wenn die 
Zivilgerichte den Vermieter dann nicht für verpflichtet halten, eine 
Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen 
Kabelanschluss bereitstellt. Dem besonderen Informationsinteresse 
dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger trägt 
dieser Grundsatz jedoch nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. Sie 
sind daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, 
um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und 
sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können. 
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland 
nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern 
nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der 
ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres 
Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des 
Vermieters zu berücksichtigen. Zulässige Abwägungsgesichtspunkte sind 
hierbei, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes 
bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann und ob er über die 
bereitgestellte Empfangsanlage gegen angemessenes Entgelt ein 
zusätzliches Programmangebot nutzen kann. 

c) Nach diesen Maßstäben verletzen das Urteil des Amtsgerichts und der 
Beschluss des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus 
Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG. 

aa) Beide Gerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit 
der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer 
Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu 
berücksichtigen ist. Sie haben aber das spezifische 
Informationsinteresse der Beschwerdeführer nicht ausreichend 
berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der 
Informationsfreiheit verkannt. 

bb) Das Amtsgericht hat das Informationsinteresse der Beschwerdeführer 
schon deshalb nicht ausreichend berücksichtigt, weil es seiner Abwägung 
- ohne sachhaltige Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der 
Beschwerdeführer - die Annahme zugrunde gelegt hat, Turkmenisch sei 
lediglich ein türkischer Dialekt, nicht aber eine eigene Sprache. Das 
Landgericht hat zwar zumindest auch hilfsweise die Annahme zugrunde 
gelegt, Turkmenisch sei eine eigene Sprache. Es hat dann aber mit einem 
schlichten feststellenden Satz das Ergebnis der amtsgerichtlichen 
Interessenabwägung bestätigt, ohne dies irgendwie weiter zu begründen. 
Damit ist nicht nachvollziehbar, ob und wie das Landgericht das 
spezifische Interesse der Beschwerdeführer, in turkmenischer Sprache 
Informationen über die turkmenische Minderheit in der Türkei zu 
erhalten, gewürdigt und gewichtet hat. 

d) Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht 
zurückverwiesen, um die erforderliche fallbezogene Abwägung nachzuholen. 
In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die 
Beschwerdeführer glaubhaft machen, dass ihr Lebensalltag tatsächlich vom 
Gebrauch der turkmenischen Sprache und turkmenischen Traditionen geprägt 
ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer 
Vorfahren gewohnt haben, und ob das von ihnen geltend gemachte besondere 
Informationsinteresse auch mittels der türkischen Programme gedeckt 
werden kann, die über die vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage 
verfügbar sind.

 

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