NAI – Nachrichten aus Israel Montag, 29. April 2013

 

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Raketenbeschuss aus Gaza geht weiter

Montag, 29. April 2013 |  nai Redaktion  
 

In der Nacht von Sonntag auf Montag ist eine Rakete von Gaza in der Eschkol-Region im Süden Israels eingeschlagen. Keine Verletzten oder Sachbeschädigungen wurden gemeldet.

Diese Rakete folgte einem Luftangriff der israelischen Armee gegen Gaza, die als Antwort auf Raketenbeschuss am Samstagabend kam. Auf palästinensischer Seite wurden keine Verletzten gemeldet, die israelische Armee gab jedoch bekannt, ihre Ziele getroffen zu haben, darunter seien Terrorzentren und Lagerhäuser von Waffen gewesen.

Als weitere Maßnahme wurde der Grenzübergang „Keren Schalom“ für kommerzielle Güter geschlossen, es können jetzt nur noch humanitäre Hilfslieferungen über diesen Weg nach Gaza gelangen.

Nach einigen Monaten Ruhe im Süden des Landes geht der Raketenbeschuss wie gewohnt weiter. Die Abschreckung der israelischen Armee in Form von Luftangriffen auf ausgewählte Ziele scheint nicht zu funktionieren. Mit „nur“ einigen Raketen pro Tag können sich die Terroristen sicher sein, dass keine größere Militäraktion gegen sie durchgeführt wird. Die neue Regierung hat jetzt die Möglichkeit, zu zeigen, ob sie neue Antworten auf dieses alte Problem hat und ob sie in der Lage ist, ihre Bürger im Süden des Landes zu verteidigen.

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Anti-Terroristen-Gesetz vorgelegt

Montag, 29. April 2013 |  nai Redaktion  
 

Die Abgeordnete Ayelet Shaked von der Partei Beit Jehudi hat ein Gesetz zur Abstimmung im Parlament vorgelegt, dass verhindern soll, dass Terroristen den Staat Israel vor israelischen Gerichten verklagen können. Durch dieses Gesetz wird Staatsbürgern von feindlichen Staaten die Möglichkeit genommen, den Staat Israel zu verklagen.

Das Gesetz ist unter dem Namen „Dirani-Gesetz“ bekannt, benannt nach dem libanesischen Hisbollah-Terroristen Mustafa Dirani, der den israelischen Soldaten Ron Arad mehrere Jahre in Gewahrsam hielt. Dirani wurde von der israelischen Armee entführt und als Tausch für die Überreste von drei entführten Soldaten und einem israelischen Zivilsten wieder freigelassen.

Sobald Dirani libanesischen Boden betrat, gab er bekannt, wieder der Hisbollah beizutreten, um Israel zu zerstören. Daraufhin hat er eine Klage gegen Israel eingereicht, da er während seines Gefängnisaufenthalts Schäden davongetragen haben soll. Im Juli 2011 erlaubte das oberste israelische Gericht Dirani, den Staat Israel auf eine Summe von 6 Millionen Schekel zu verklagen.

 Das „Dirani-Gesetz“ wird der Knesset in dieser Woche vorgelegt. Ayelet Shaked kommentierte ihren Gesetzentwurf mit folgenden Worten, „In keinem zivilisierten Land können Bürger feindlicher Staaten gegen diesen Klagen und hier in Israel sollte dies auch nicht möglich sein.“

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Kurznachrichten

Montag, 29. April 2013 |  Ludwig Schneider  
 

+++ Infolge des heißen Wetters und der vielen traditionellen LaG BeOmer Freudenfeuer kam es in Israel an mehreren Stellen zu Waldbränden, die aber relativ schnell unter Kontrolle gebracht werden konnten. Israels Feuerwehren wurden über 550 Mal zum Einsatz gerufen. Zum Grab des Rabbiners Shimon bar Yohai, der im 1. Jh. lebte und auf dem Berg Meron in Galiläa begraben liegt, pilgerten mehr als 300.000 Juden und machten dort unter Aufsicht der Feuerwehr ein Riesenfeuer. +++ Auf der von der „Jerusalem Post“ veranstalteten Konferenz in New York sagte Israels Minister für Strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz, dass Israel zu keiner Zeit die USA darum gebeten habe, in den für Israel an der Nordgrenze gefährlich werdenden syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. +++ Ministerpräsident Netanjahu reist am Sonntag für einen fünftägigen Staatsbesuch nach China. Beide Länder unterhalten seit 1992 diplomatische Beziehungen. Das jährliche Handelsvolumen von derzeit 10 Mrd. Dollar soll stark ausgebaut werden. +++ Gestern feierten die orthodoxen Christen ihren Palmsonntag und zogen mit Palmzweigen durch das Löwentor der Jerusalemer Altstadt zur Grabeskirche.

 

 

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