NAI – Nachrichten aus Israel Donnerstag, 25. April 2013

 

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Israel erlaubt Email-Prüfung bei Einreise

Donnerstag, 25. April 2013 |  nai Redaktion
 

Die Generalstaatsanwaltschaft Israels erlaubt weiterhin die Untersuchung privater Email-Konten bei der Einreise ins Land. Der Beschluss kommt, nachdem es im letzten Jahr zu heftigen Beschwerden kam, als einige Besucher Israels am Ben Gurion Flughafen abgewiesen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt wurden. Israelische Behörden hatten dies im Zusammenhang mit einem „Fly in“ praktiziert, als internationale Aktivisten dazu aufgerufen hatten, den Flugverkehr des Landes lahmzulegen, indem sie den internationalen Flughafen besetzen. In einem Fall wurde drei palästinensisch-amerikanischen Frauen die Einreise verboten, nachdem antiisraelische Emails bei ihnen gefunden wurden.

Kritiker halten entgegen, dieses Verfahren sei rassistisch, da meist arabischstämmige Personen untersucht werden. Auch sei der Einblick in ein privates Email-Konto ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte jedoch, solche Untersuchungen seien gerechtfertigt, da es ein zunehmendes Risiko gibt, dass Ausländer in terroristische Aktivitäten involviert sind. Es werden jedoch nur die Emails verdächtiger Personen geprüft, normale Touristen haben dies nicht zu befürchten.

Das Verfahren, Emails von Einreisenden zu lesen, ist auch in anderen Ländern wie den USA in besonderen Fällen möglich, Deutschland erlaubt dies jedoch nicht. In Israel, das von internationalen „Friedensaktivisten“ angegriffen wird, ist diese Maßnahme jedoch weit notwendiger als in anderen Ländern.

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Jerusalem, der Laststein

Donnerstag, 25. April 2013 |  Aviel Schneider
 

Der Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hängt letztlich von Jerusalem ab. Darüber sind sich Juden und Palästinenser einig. Dies kam erneut nach den Pessach-Feiertagen in israelischen und palästinensischen Medien zum Ausdruck. Gegenüber Ynet sagte der Knessetabgeordnete von Jesch Atid, Ofer Schelach, dass ein Frieden mit den palästinensischen Nachbarn nur von der Zukunft Jerusalems abhängt. Wenige Tage später erklärte der palästinensische Minister Tayb el Rahim im palästinensischen Rundfunk, dass ohne Ostjerusalem als Hauptstadt des zukünftigen Palästinenserstaates kein Frieden mit Israel möglich sei.

Dabei werden Schelach wie el Rahim gleichermaßen für pragmatisch gehalten. Beide gelten als kompromissbereit. Über Jahre hinweg betonten israelische wie auch palästinensische Politiker, dass Frieden mit dem jeweils anderen nur dann möglich sei, wenn dieser in Bezug auf Jerusalem nachgebe.

Keine israelische Regierung wird jemals auf den Tempelplatz, der zu Ostjerusalem gehört, verzichten, und auf palästinensischer Seite wird ohne die Al-Aksa-Moschee kein Frieden mit Israel für möglich gehalten werden. Diese politische Sackgasse wird im Westen übersehen oder nicht ernst genommen.

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Kurznachrichten

Donnerstag, 25. April 2013 |  Ludwig Schneider

+++ Der Vorsitzende der israelischen Gewerkschaft Histadruth, Ofer Eini, will in Israel den Generalstreik ausrufen, sollte Finanzminister Yair Lapid die angekündigten Haushaltskürzungen verwirklichen. Lapid wird von Regierungschef Netanjahu unterstützt, der sagte, dass die Streikdrohungen die Regierung nicht abschrecken werden, den notwendigen Sparkurs in die Tat umzusetzen. +++ Auf Antrag der Niederlande sollen Produkte aus jüdischen Siedlungen, die in die EU-Staaten exportiert werden, besonders gekennzeichnet sein, so dass der Käufer sofort erkennen kann, dass diese Produkte – wie sie sagen – nicht aus Israel, sondern aus dem von Israel besetzten Westjordanland stammen. +++ Die Stadt Jerusalem gewann mit dem „Eisenbahnpark“ den diesjährigen „Urban Design“ Preis für die schönste Gestaltung und die beste Konstruktion eines Stadtparks, denn er verbindet nicht nur unterschiedlich ethnische Wohngebiete, sondern zugleich auch Jerusalems Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. +++ Obwohl es in dieser Regensaison viel geregnet hat, steht der Wasserstand des Sees Genezareth immer noch 1,08 Meter unter seinem erwarteten Höchststand. +++

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Israel Video des Tages

Donnerstag, 25. April 2013 |  nai Redaktion
 

Wie wäre es wenn Goliath heute in der Altstadt von Jerusalem auftauchen würde? Dieser Frage geht unser heutiges Video nach und beantwortet sie auch auf trefflichste Weise …

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