Bundestag stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

 

Bundestag stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verhindert. Die Opposition wirft der Regierung Blockadehaltung vor.

Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, darüber sind sich die Parteien einig. Über den Umgang mit den Rechtsextremen wird noch gestritten.

Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, darüber sind sich die Parteien einig. Über den Umgang mit den Rechtsextremen wird noch gestritten.

Mit 326 Gegenstimmen hat der Bundestag den Vorstoß der SPD für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlaments abgelehnt. Zuvor hatte auch die  Regierung einen eigenen Antrag abgelehnt. Damit bleibt der Bundesrat mit seinem Beschluss für ein Verbotsverfahren alleine.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 211 von 577 Abgeordneten für den SPD-Antrag, 40 Parlamentarier enthielten sich. Das Ergebnis war erwartet worden. Bereits am Mittwoch hatte die Regierungskoalition angekündigt,  gegen den SPD-Antrag zu stimmen. Die Grünen wollten sich nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck enthalten, ebenso wie die Mitglieder der Linkenfraktion.

Die Sozialdemokraten hatten mit ihrem Antrag den Innenausschuss des Parlaments aufgefordert, die Materialsammlung zur NPD zu prüfen und eine Empfehlung zu möglichen Unterstützungen der Bundesratsinitiative zu geben.

Bei der vorangegangenen Debatte im Bundestag betonten Redner der Regierungskoalition, dass man in der Einschätzung der NPD im Parlament nahezu gleicher Auffassung sei. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: „Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten verschwinden soll.“ Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor Gericht. Krings hielt der SPD vor, diese hohen Hürden eines Verfahrens „fahrlässig“ zu ignorieren.

Die SPD hingegen wirft den Koalitionsfraktionen Blockadehaltung vor. Die Regierungskoalition verschleppe seit Monaten eine Entscheidung, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Bundestag. Die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. „Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten“, sagte Oppermann.

Vorbereitung für ein Verbotsverfahren läuft

Die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren wird schon seit anderthalb Jahren geführt. Im Zentrum des Streits steht die Frage ob ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte.

Der rot-grün dominierte Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Von den 16 Ländern hatte sich nur Hessen bei dem Votum enthalten.  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich auf jeden Fall mit einem NPD-Verbot befassen, die Vorbereitungen für ein Verfahren laufen.

Die Bundesregierung, die ebenfalls klageberechtigt wäre, will auf einen Antrag verzichten. Ein eigener Verbotsantrag sei zusätzlich nicht erforderlich, hatte das Kabinett im März entschieden. Die Bundesregierung will die Länder bei dem geplanten Verfahren gegen die rechtsextreme Partei aber unterstützen.

2002 gab es bereits einen ersten Anlauf für ein NPD-Verbot. Damals hatten alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt, sie wollten Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus demonstrieren. Das Verfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Social-Media Dienste aktivieren

[Datenschutz]

Quelle : Zeit Online

 

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: