Friedrich warnt vor deutschen Islamisten in Syrien

Friedrich warnt vor deutschen Islamisten in Syrien

Der Bundesinnenminister bestätigt, dass an der Seite der Aufständischen in Syrien Extremisten aus Deutschland kämpfen. Er fürchtet ihre Rückkehr.

Ein Kämpfer der Freien Armee Syriens in Aleppo (bei der Suche nach Heckenschützen mithilfe eines Spiegels)

Ein Kämpfer der Freien Armee Syriens in Aleppo (bei der Suche nach Heckenschützen mithilfe eines Spiegels)

Die Bundesregierung ist besorgt über radikale Einzeltäter und terroristische Kleingruppen, die Deutschland attackieren könnten. Nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich entwickelt sich dabei besonders der Syrienkonflikt zu einer bedeutenden Gefahrenquelle.

Friedrich räumte ein, dass auch islamistische Kämpfer aus Deutschland an der Revolte gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beteiligt seien. „Wir wissen, dass auch Dschihadisten aus Deutschland, die wir hierzulande bereits im Visier hatten, sich in Syrien aufhalten und dort an der Seite der Rebellen kämpfen“, sagte der CSU-Politiker Spiegel Online. Bisher hatte es über die Präsenz deutscher Dschihadisten in Syrien nur Vermutungen gegeben.

Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Reisen von deutschen Extremisten in das Bürgerkriegsland „mit großer Sorge“, sagte Friedrich. Denn es gebe auch Aufrufe an „die im Kampf ausgebildeten Europäer“, später in ihre Heimat zurückzukehren und dort den Dschihad – den Heiligen Krieg – weiterzuführen.

Am Mittwoch hatte der oberste Terrorismusexperte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, gesagt, dass sich bis zu 500 radikale Islamisten aus Europa den Kämpfern gegen Assad angeschlossen hätten.

Anschlag auf Soldaten in Frankfurt

Friedrich warnte, Deutschland sei verstärkt Ziel sich selbst radikalisierender Einzeltäter. Der Innenminister sprach in Bezug auf die Täter von Boston von einem „gefährlichen Phänomen“, das spätestens seit dem Anschlag eines Kosovo-Albaners gegen amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt auch in Deutschland angekommen sei. „Wer zu Hause am Rechner Propagandavideos schaut, sich mehr und mehr abschottet und mit Anschlagsplanungen beginnt, ist schwer zu entdecken“, warnte Friedrich.

Nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston vergangene Woche haben deutsche Sicherheitsbehörden laut Friedrich die sogenannten extremistischen Gefährder, die von den Behörden als gewaltbereit eingestuft sind, eingehend überprüft.

Entschuldigung bei Voßkuhle abgelehnt

Friedrich sprach sich erneut für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Im Haushalt 2013 sei dafür bereits mehr Geld eingestellt. Er hoffe, dass dies auch 2014 möglich sei. In dieser Sache war Friedrich mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, aneinandergeraten. Der hatte davor gewarnt, nach dem Anschlag von Boston über mehr Videoüberwachung zu diskutieren. Friedrich beschied ihm daraufhin, wer Politik machen wolle, solle für den Bundestag kandidieren. Eine Entschuldigung dafür lehnte Friedrich ab.

Friedrich hatte gestern einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Antiterrordatei in Teilen für grundgesetzwidrig. Bis 2015 muss der Bund nachbessern. Die Sicherheitsbehörden dürfen bis dahin aber gemäß der grundgesetzwidrigen Lage weiterarbeiten.

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