Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

 


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Pressemitteilung Nr. 26a/2013 vom 17. April 2013
Beschluss vom 17. April 2013
2 BvQ 17/13

„Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt


 

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute 
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem 
die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene 
Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die „Zypern-Hilfe“ 
verhindern wollen. Die Begründung des Beschlusses wird gemäß § 32 Abs. 5 
Satz 2 BVerfGG zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt.

 

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