Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung

 


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 26/2013 vom 17. April 2013
Beschluss vom 18. März 2013
1 BvR 2436/11
1 BvR 3155/11

Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem
1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß


 

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. 
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute 
veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat entschieden, 
die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 
geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 zu 
beschränken. Hiermit hat er seinen Spielraum bei der Gestaltung von 
Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften nicht überschritten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Die Beschwerdeführer sind jeweils vor dem 1. Juli 1949 geborene 
nichteheliche Kinder. Sie machen Rechte aus Erbfällen vor dem 29. Mai 
2009 geltend. 

2. Nach der ursprünglichen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs stand 
nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein 
Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen 
Verwandten zu. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen nichtehelichen 
Kindern und ihrem Vater bestand nicht. Die letztgenannte Regelung hat 
der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juli 1970 aufgehoben (Gesetz über die 
rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder vom 19. August 1969 - NEhelG, 
BGBl I S. 1243). Nach der Übergangsregelung des Art. 12 Nr. I § 10 
NEhelG galt jedoch für die vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder das 
alte Recht fort. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese 
Übergangsregelung mehrfach zu überprüfen und hielt sie für noch 
verfassungsgemäß. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah 
hierin jedoch eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 
-, Brauer/Deutschland). 

Der Gesetzgeber nahm dieses Urteil zum Anlass, die vorgenannte 
Übergangsregelung anzupassen (Zweites Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 
12. April 2011 - ZwErbGleichG, BGBl I S. 615). Für Erbfälle vor dem 29. 
Mai 2009, bei denen der Nachlass nicht an den Staat gefallen war, blieb 
es jedoch beim Stichtag 1. Juli 1949. 

3. Im Verfahren 1 BvR 2436/11 begehrt der 1943 geborene Beschwerdeführer 
die Erteilung eines Alleinerbscheins. Er ist das einzige Kind des 2007 
verstorbenen Erblassers, der die Vaterschaft im Jahr 1944 anerkannt hat. 
Sein Antrag blieb im Ausgangsverfahren in allen Instanzen erfolglos. 

Im Verfahren 1 BvR 3155/11 macht der 1940 geborene Beschwerdeführer 
Pflichtteilsansprüche geltend. Der 2006 verstorbene Erblasser wurde 
zunächst 1941 und sodann nochmals 1949 zur Zahlung von Kindesunterhalt 
für den Beschwerdeführer verurteilt. Testamentarische Alleinerbin ist 
die Tochter des Erblassers aus einer späteren Ehe. Die gegen sie 
gerichtete Klage blieb im Ausgangsverfahren in allen Instanzen 
erfolglos. 

4. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, 
weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Sie sind nicht 
begründet, da die Übergangsregelung des Zweiten 
Erbrechtsgleichstellungsgesetzes verfassungsgemäß ist und ihre Anwendung 
durch die ordentlichen Gerichte in den vorliegenden Fällen von 
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist. 

a) Der Prüfungsmaßstab ist in erster Linie aus Art. 6 Abs. 5 GG zu 
entnehmen. Dieses Grundrecht enthält eine Wertentscheidung, die der 
Gesetzgeber auch im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten 
hat. Diese Wertentscheidung kann auch dann verfehlt werden, wenn die 
gesetzliche Regelung einzelne Gruppen nichtehelicher Kinder im 
Verhältnis zu anderen Gruppen schlechter stellt. Eine tatbestandliche 
Differenzierung innerhalb der Gruppe der nichtehelichen Kinder findet 
sich in der Neuregelung nicht mehr. Zu prüfen bleibt indes, ob die 
Abgrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs des alten und des neuen 
Rechts mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. 

b) Mit dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz wird primär nicht mehr 
nach einem persönlichen Merkmal - dem Geburtsdatum -, sondern nach einem 
zufälligen, von außen kommenden Ereignis - dem Datum des Erbfalls - 
differenziert, so dass die Ungleichbehandlung nunmehr von geringerer 
Intensität ist. 

c) Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen 
Übergangsvorschriften muss sich auf die Frage beschränken, ob der 
Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt 
hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden 
Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im 
Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung 
durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich 
erscheint. 

Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungs¬gerichts, dass der Gesetzgeber einen mit dem 
Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen 
muss, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt 
war. Dies muss erst recht in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in 
dem die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Rechtslage mehrfach durch 
das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wurde. 

d) Den hiernach eröffneten Spielraum hat der Gesetzgeber nicht 
überschritten. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hat er im 
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die für und gegen die getroffene 
Regelung sprechenden sachlichen Argumente sorgfältig abgewogen. 
Insbesondere hat der Gesetzgeber grundsätzlich berücksichtigt, dass dem 
Schutz des Vertrauens der Väter nichtehelicher Kinder und deren 
erbberechtigter Familienangehörigen nach der Entscheidung des 
Gerichtshofs vom 28. Mai 2009 nicht mehr der gleiche Stellenwert 
zukommen konnte wie bisher angenommen. Allerdings müsse dann anderes 
gelten, wenn der Erbfall bereits eingetreten und damit das Vermögen des 
Erblassers bereits im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die nach 
geltendem Recht berufenen Erben übergegangen sei, da eine Entziehung 
dieser Rechtsstellung eine echte Rückwirkung bedeutet hätte, die 
verfassungsrechtlich nur in engen Ausnahmefällen möglich sei. 

e) Der Gesetzgeber war auch nicht durch die Entscheidung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 gehalten, 
eine weitergehende Rückwirkung vorzusehen. Der Gerichtshof hat bereits 
im Jahr 1979 klargestellt, dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der 
Verkündung eines Urteils lägen, nicht in Frage gestellt werden müssten; 
dies folge aus dem Prinzip der Rechtssicherheit. 

f) Die Auslegung und Anwendung der Übergangsregelung durch die 
ordentlichen Gerichte in den vorliegenden Fällen ist von Verfassungs 
wegen nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte 
aus verfassungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen wären, die Neuregelung 
über ihren Wortlaut hinaus rückwirkend auf die Fälle der 
Beschwerdeführer anzuwenden. Ob eine solche teleologische Erweiterung in 
bestimmten Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht dem durch den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 28. Mai 2009 
entschiedenen vergleichbar waren, in Betracht kommt, kann offen bleiben. 
Die Ausgangsverfahren bieten zur abschließenden Beantwortung dieser 
Frage keinen Anlass.

 

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