NAI-Nachrichten aus Israel Dienstag, 5. März 2013

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Hamas blockiert humanitäre Hilfe für Gaza

Am israelischen Grenzübergang zum Gazastreifen stehen seit gestern 65 Lastwagen mit Hilfsgütern, die nicht abgefertigt werden können. Nun drohen die Lebensmittel zu verderben. Nachdem am Dienstag vergangener Woche wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen war, hatte Israel den Grenzübergang Kerem Shalom vorübergehend geschlossen. Nun sollten die Hilfslieferungen wieder aufgenommen werden, aber die Hamas hat den zuständigen Beamten der palästinensischen Autonomiebehörde abgesetzt und übt nun selbst die Kontrolle über den Grenzübergang aus.

Da Israel nicht mit der islamistischen Hamas zusammenarbeitet und auch die antisemitische Terrororganisation keinen Bedarf dafür sieht, blieben die Lastwagen voller Güter am Grenzübergang stehen. Die Lieferungen warten jetzt an der Grenze darauf, dass die Kontakptperson der palästinensischen Autonomiebehörde wieder erscheint, um zumindest die Nahrungsmittel zu retten.

Generalmajor Eitan Dangot, der für die Koordination der Hilfslieferungen zuständig ist, unterstrich, dass Israel weiterhin Güter nach Gaza transportiere, wenn die Kontaktperson der palästinensischen Autonomiebehörde wieder zur Arbeit erscheine. Er betonte weiterhin, dass die Hamas ihrem Volk einen großen Schaden zufüge, indem sie den Güterverkehr behindere. Die Preise für Nahrungsmittel würden steigen und benötigte Hilfsmittel fehlen.

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Israel warnt die Vereinten Nationen vor Ausweitung des Konflikts in Syrien

Der israelische Abgesandte bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat einen Brief an den UN- Sicherheitsrat geschrieben. Er macht darauf aufmerksam, dass der Konflikt in Syrien auf israelisches Territorium übergeschwappt sei. Immer öfter landeten Granaten und andere Geschosse in Israel, bewaffnete Gruppen operierten mittlerweile offen in der demilitarisierten Zone an der syrisch – israelischen Grenze.

Prosor schrieb, dass „von Israel nicht erwartet werden kann, untätig daneben zu stehen, wenn seine Bürger einem lebensbedrohlichen Risiko ausgesetzt sind. Bisher hat Israel größte Zurückhaltung an den Tag gelegt.“

Die Vereinten Nationen haben eine 1000 Mann starke Friedenstruppe auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien stationiert. Die Soldaten sind jedoch nicht bewaffnet und haben nur ein Mandat zur Beobachtung der Situation. Sie können und dürfen also nicht für Ruhe sorgen. Kroatien hat bereits angekündigt, seine 98 Soldaten von den Golanhöhen abzuziehen, wenn die Situation noch weiter außer Kontrolle gerät.

Israel hatte die Golanhöhen 1967 von Syrien erobert. Aufgrund des Waffenstillstandsabkommens darf Syrien keine Soldaten in dieser entmilitarisierten Zone stationieren. Es gab jedoch nie ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten. Formell gesehen befinden sich Israel und Syrien noch im Kriegszustand.

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Kurznachrichten

+++ Die bisher einer Koalition ablehnend gegenüberstehende rechte Partei „Beit Hajehudi“ von Naftali Bennett (rechts im Bild) will nun doch mit Netanjahu zusammenarbeiten. Bennett würde dann Finanzminister werden. Nun steht einer Koalitionsbildung nur noch die liberale „Jesch Atid“ Partei von Yair Lapid (links) im Weg. Lapid will keine orthodoxen Parteien in der Regierung haben. +++ Israels Polizei hat in Hebron Terrorzellen der Hamas-Palästinenser aufgedeckt, die in Israel Terroranschläge verüben wollten. Darunter waren Terroristen, die bei dem Gefangenenaustausch für Gilad Schalit freigekommen sind. +++ Der neue amerikanische Außenminister John Kerry traf sich in Saudi-Arabien mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomie Mahmoud Abbas. Kerry bereitet den Nahost-Besuch von US-Präsident Obama vor, denn Obama will Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess für sich als Erfolg verbuchen.

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