Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

 


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 15/2013 vom 5. März 2013
Beschluss vom 20. Februar 2013
2 BvE 11/12

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat
und Bundesregierung erfolglos


 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der 
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass 
sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten 
Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das 
Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine 
Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD 
geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches 
Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und 
Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur 
Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass 
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die 
parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer 
Verfassungswidrigkeit verletzten. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 
sieht nicht vor, dass eine Partei das Bundesverfassungsgericht zur 
Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen kann. 

a) Politische Parteien sind, solange das Bundesverfassungsgericht nicht 
ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, in der Wahrnehmung ihrer 
Rechte frei. Wird ihre Berechtigung dazu bestritten, steht ihnen der 
Rechtsweg offen. Der Einwand der Antragstellerin, eine als 
verfassungsfeindlich gebrandmarkte Partei sei überfordert, in jedem 
Einzelfall um Rechtsschutz nachzusuchen, und dieser erweise sich zudem 
nicht selten als ineffektiv, zeigt kein strukturelles 
Rechtsschutzdefizit auf. Die Antragstellerin benennt lediglich 
praktische Probleme, die erkennbar mit zumutbarem Aufwand zu bewältigen 
sind. 

b) Ein Rechtsschutzdefizit ist auch nicht ersichtlich, soweit die 
Antragstellerin geltend macht, die von ihr unter dem Begriff 
„Verbotsdebatte“ zusammengefassten Äußerungen und die sonstigen gegen 
sie gerichteten Maßnahmen wirkten sich wie ein Verbot aus. 

aa) Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer Aufgabe, bei der 
politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen 
Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung 
sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als 
verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz 
halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den 
Mitteln des Meinungskampfes begegnen. 

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen, 
müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt 
sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Dies 
gilt auch für die öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein 
Verbotsverfahren eingeleitet wird. Eine Verletzung der Rechte aus Art. 
21 Abs. 1 GG kommt in diesem Fall allerdings dann in Betracht, wenn 
erkennbar wird, dass eine solche Debatte nicht entscheidungsorientiert, 
sondern mit dem Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei geführt 
wird. 

bb) Den politischen Parteien und ihren Mitgliedern stehen zudem 
gerichtliche Wege offen, um dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu 
begegnen. Die Antragstellerin verkennt durchaus nicht, dass die 
Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei Gegenstand gerichtlicher 
Beurteilung sein kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in 
entsprechenden fachgerichtlichen Verfahren schließt, es bestehe eine 
Rechtsschutzlücke, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. 

cc) Aus diesen Gründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die 
Antragsgegner kein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität 
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen haben. 

2. Der Hilfsantrag ist als Organklage statthaft, so, wie er begründet 
worden ist, aber unzulässig. Es fehlt an ausreichendem Vortrag, dass die 
Antragstellerin durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in 
ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die 
Antragstellerin zitiert Aussagen von Ministerpräsidenten, 
Landesinnenministern, einzelnen Bundestagsabgeordneten und einer 
Bundesministerin. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Genannten sich 
für einen der Antragsgegner äußern wollten. Auch Maßnahmen einer 
Bundesministerin - wie etwa die Förderung von Programmen gegen 
Rechtsextremismus - können nicht ohne weiteres der Bundesregierung als 
Kollegialorgan zugerechnet werden.

 

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