Militäreinsatz Bundestag stimmt für Mali-Mission

Militäreinsatz Bundestag stimmt für Mali-Mission

Bundeswehrsoldaten sollen nach Mali: Das Parlament hat den Weg für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Bürgerkriegsland frei gemacht.

© Sean Gallup/Getty Images

Bundeswehrsoldaten bei einer ÜbungBundeswehrsoldaten bei einer Übung

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zwei Mandate für Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen. Die Koalitionsfraktionen und rot-grüne Opposition stimmten dafür, die Linksfraktion dagegen.

Mit dem Votum kann die Bundeswehr nun bis zu 180 Soldaten für die EU-geführte Ausbildungsmission und 150 weitere Soldaten für die logistische Unterstützung des französischen Einsatzes nach Mali entsenden.

In der vorangegangenen Debatte begründete der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner den Einsatz damit, dass die Lage in Mali „auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst“. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass sich in Mali „terroristische Kräfte breitmachen“. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, die Militärmission in Mali könne „die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist“. Dabei müsse klar sei, dass dieser Prozess „noch lange Zeit“ der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedürfe.

Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller verteidigte die Entsendung. Es handle sich um eine „Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern“.

Die Linke hingegen argumentierte gegen den Einsatz. „Mali hat viele Probleme, aber keines davon ist militärisch zu lösen“, sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Das Beispiel Afghanistan zeige zudem, dass Terrorismus nicht „mit Krieg“ bekämpft werden könne.

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