Geteiltes Echo auf Kurswechsel der CDU

Homo-Partnerschaften

Geteiltes Echo auf Kurswechsel der CDU

Geteiltes Echo auf Kurswechsel der CDU

Der Vorsitzende der Evangelischen Allianz, Präses Michael Diener, beobachtet „mit großer Sorge“ die Entwicklung innerhalb der CDU. Foto: idea/kairospress

Berlin/Wiesbaden/Kassel (idea) – Der Kurswechsel der CDU im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften stößt auf ein geteiltes Echo. Während führende Vertreter der Partei für eine rasche Gleichstellung mit der Ehe plädieren, bremst die CSU. Die Deutsche Evangelische Allianz und der evangelische Fachverband für Sexualethik und Seelsorge „Weißes Kreuz“ kritisieren vor allem das geplante Adoptionsrecht für homosexuelle Partner. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Februar das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption durch schwule und lesbische Partner für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Sommer wollen die Karlsruher Richter entscheiden, ob eingetragenen Lebenspartnern auch das Ehegattensplitting bei der Lohn- und Einkommenssteuer zusteht. Die Opposition im Bundestag und der Koalitionspartner FDP sind für eine schnelle Gleichstellung mit der Ehe. In diesem Sinne äußerten sich auch CDU-Spitzenpolitiker. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, der nach dem Karlsruher Urteil erklärt hatte, man werde dieses selbstverständlich umsetzen, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Angaben des Pressebüros der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen gegenwärtig zu viele Anfragen vor.

Heinrich: Keine generelle Gleichstellung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (Chemnitz) sagte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Zur CDU gehören homosexuelle Menschen ebenso wie wertkonservative Menschen, unter ihnen viele Christen.“ Insofern sei eine Debatte, „ja selbst ein Streit“ über bestimmte Positionen Ausdruck dieser Vielfalt. „Im Unterschied zu manch anderer Partei darf man in der CDU auch für die klassische Ehe und für ein Betreuungsgeld Position beziehen“, so Heinrich, der auch dem Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz angehört. Die CDU betone den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie. In der aktuellen Diskussion gehe es hauptsächlich um die Klärung von steuerlichen Fragen und nicht um eine generelle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die christlich-liberale Koalition habe bereits im Koalitionsvertrag betont, dass sie hier Ungerechtigkeiten beseitigen werde. Nun habe die CDU aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Konsequenzen gezogen. Heinrich: „Insofern kann man nicht von einem Sinneswandel sprechen, auch wenn es medial nun entsprechend aufbereitet wird.“

Flath: Nur Ehe und Familie erhalten die Gesellschaft

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath (Dresden), sagte gegenüber idea, die Förderung von Ehe und Familie „war und ist der Markenkern der CDU”. Sowohl die Basis christlicher Religion als auch die Verankerung in der Verfassung legten das nahe. Zudem führe eine Nachhaltigkeitsprüfung für die Zukunft zu dem Ergebnis, dass nur Ehe und Familie die Gesellschaft verlässlich erhielten. Flath: „Deshalb bleibe ich dabei: Die Ehe ist etwas Besonderes und sollte auch weiterhin privilegiert werden. Das heißt aber nicht, dass ich die Werte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, wie etwa Verantwortung füreinander zu übernehmen, gering schätze. Für eine besondere Stellung der Ehe von Frau und Mann werde ich weiter werben, am Ende entscheiden Mehrheiten. Und daran sollten wir uns alle halten, insbesondere die Politik.“

Wagner: Nicht die gesamte CDU strebt Kurswechsel an

Der Fraktionschef der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner (Wiesbaden), warnte seine Partei eindringlich vor einem Kurswechsel bei diesem Thema. Im Radioprogramm „hr-info“ erinnerte er daran, dass der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften abgelehnt hatte: „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass das jetzt nicht mehr gilt.“ Artikel 6 des Grundgesetzes verlange, dass Ehe und Familie besonders geschützt werden. Dieser Schutz dürfe nicht zugunsten einer „Homo-Ehe“ nivelliert werden. Zugleich wandte sich Wagner gegen den Eindruck, die CDU insgesamt strebe nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Kurswechsel bei diesem Thema an.

CSU: Ehe und Familie schützen

Auch die CSU warnt vor Schnellschüssen. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie in besonderer Weise schützen und unterstützen. Allerdings schloss er auf längere Sicht Veränderungen nicht aus. Die Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärte, es gebe keinen Grund für eine Kehrtwende. Laut Generalsekretär Alexander Dobrindt gilt für die CSU der Grundsatz weiter, dass Ehe und Familie privilegiert, gefördert und geschützt seien. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (München) bezeichnete das Schweigen der beiden großen Kirchen vor dem Bundesverfassungsgericht als „katastrophal“ – egal, wie man zu der Debatte stehe. Fragen von Ehe und Familie berührten immer auch den kirchlichen Bereich, weil sie bis in die Zehn Gebote zurückreichten, erklärte er gegenüber idea. Er habe daher kein Verständnis dafür, dass zu der mündlichen Verhandlung der Thematik im Dezember, zu der das Bundesverfassungsgericht unter anderem den (katholischen) Deutschen Caritasverband und die Diakonie Deutschland eingeladen hatte, keiner der beiden Verbände erschienen sei.

Evangelische Allianz besorgt

„Mit großer Sorge“ beobachtet die Deutsche Evangelische Allianz die Entwicklung innerhalb der CDU. Wie der Vorsitzende, Präses Michael Diener (Kassel), auf idea-Anfrage sagte, suche die Allianz deshalb das Gespräch mit den Verantwortlichen. „Unabhängig wie man zu eingetragenen Partnerschaften steht, gibt es gute Gründe, Ungleiches ungleich zu behandeln und klassische Ehen wie auch Familien besonders zu unterstützen und zu schützen.“ Besonders besorgniserregend wäre laut Diener jede Interpretation des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die das Adoptionsrecht grundsätzlich für eingetragene Partnerschaften angleiche: „Hier muss das Kindeswohl besonders berücksichtigt werden, und hier gelten – aller Lobbypropaganda zum Trotz – weiterhin schwerwiegende Bedenken, etwa was die Prägung von Kindern angeht.“

Weißes Kreuz: An die Kinder denken

Bedenken gegenüber einem generellen Adoptionsrecht hat auch der evangelische Fachverband für Sexualethik und Seelsorge „Weißes Kreuz“ (Ahnatal bei Kassel). Referent Nikolaus Franke sagte gegenüber idea, bei Adoptionen müsse stets das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Zwar gebe es bislang noch zu wenige Studien zu der Frage, wie sich Kinder bei gleichgeschlechtlichen Adoptiveltern entwickelten. Existierende Untersuchungen wiesen zum Teil erhebliche fachliche Mängel auf. Aber für manche Bedenken genüge der gesunde Menschenverstand. So scheine eine langlebige Partnerschaft unter Homosexuellen seltener zu sein als unter heterosexuellen Paaren. Außerdem sei zu erwarten, dass Kinder aus so genannten „Regenbogenfamilien“ von ihren Mitschülern gehänselt oder ausgegrenzt würden. Eine Adoption könne ohnehin in einer kindlichen Seele große Erschütterungen auslösen. Es müsse Aufgabe der Gemeinschaft sein, für optimale – nicht nur für gute – Bedingungen zu sorgen. Franke: „Stellen Sie sich ein siebenjähriges Kind vor, das die Freunde zum Kindergeburtstag einladen möchte. Da sind zwei Väter ganz nüchtern betrachtet keine optimalen Bedingungen. Der nachvollziehbare Kinderwunsch homosexueller Paare sollte nachrangig behandelt werden – auch wenn das Heranwachsen im Kinderheim weit schlimmere Folgen haben kann.“

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