Merkels verrat – EU-Beitritt Erdoğan begrüßt Merkels Verhandlungsbereitschaft

EU-Beitritt Erdoğan begrüßt Merkels Verhandlungsbereitschaft

Vor ihrem Türkeibesuch hatte die Kanzlerin eine neue Verhandlungsrunde über den EU-Beitritt des Landes vorgeschlagen. Ministerpräsident Erdoğan hofft auf Entgegenkommen.

©REUTERS/Stringer

Recep Tayyip Erdoğan im türkischen Parlament (Archivbild)Recep Tayyip Erdoğan im türkischen Parlament (Archivbild)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei neuen Schwung verleihen zu wollen. Er erwarte „einige positive Entwicklungen“ während der Ratspräsidentschaft Irlands bis zum Sommer, sagte Erdoğan türkischen Medien. Merkels Aussage sei „positiv“ gewesen.

Die Kanzlerin hatte sich kurz vor ihrer Türkei-Reise dafür ausgesprochen, in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Kapitel aufzuschlagen. Sie sei aber nach wie vor „skeptisch“, was einen EU-Beitritt der Türkei angehe, sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie gehe von einer „langen Verhandlungsstrecke aus“.

Außenminister Guido Westerwelle forderte mehr Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. „Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa haben wird“, sagte Westerwelle der Passauer Neuen Presse. Es müsse wieder „neue Bewegung“ in die Gespräche über einen Beitritt kommen, mit dem Land müsse „fair und respektvoll“ umgegangen werden.

Beitrittsverhandlungen werden nach Themen sortiert in sogenannten Kapiteln besprochen. Westerwelle forderte, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass „noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln“ erfolgen könne.

Ob das Land einmal der EU angehören werde, entscheide sich dann „am Ende unserer Verhandlungen“, sagte Westerwelle. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren im Oktober 2005 aufgenommen worden. Seither wurden 13 von 35 Kapitel eröffnet, jedoch wurde nur eines – jenes zu Wissenschaft und Forschung – bislang abgeschlossen.

„Auf den Knien nach Ankara robben“

Zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger die Haltung der Bundesregierung kritisiert. „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Einer Umfrage des Instituts Emnid für die Bild am Sonntag zufolge lehnen 60 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt des Landes ab. Das sind allerdings deutlich weniger als vor drei Jahren: 2010 sprachen sich in einer Emnid-Umfrage noch 69 Prozent gegen einen Beitritt der EU aus.

Merkel besucht am Sonntag und Montag die Türkei. Sie will zunächst im Patriot-Kontingent der Bundeswehr im südostanatolischen Kahramanmaras Station machen. Am Montag sind in Ankara politische Gespräche der Kanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Präsident Abdullah Gül geplant, bei denen es auch um die Beitrittsverhandlungen gehen soll.

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