Kurzmitteilung

Die NPD müpft auf

 


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 3/2013 vom 16. Januar 2013
Beschluss vom 16. Januar 2013
2 BvE 3/12

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen
Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos



Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die 
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichen, dass die 
FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender 
es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben 
mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form 
weiter zu verbreiten oder bereits im Mai und November 2012 gezeigte 
Kinospots in dieser oder in ähnlicher Form weiter öffentlich 
aufzuführen. 

Die Antragstellerin hält die Briefe und die Kinospots für unzulässige 
Wahlwerbung zugunsten der FDP und sieht sich hierdurch in ihrem Recht 
auf Neutralität des Staates im Wahlkampf sowie in ihrem Recht auf 
Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. 
Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sei erforderlich, weil 
die Antragsgegner sonst weiterhin die Möglichkeit hätten, 
verfassungswidrige Wahlwerbung zu betreiben und die Wähler in 
Niedersachsen unmittelbar vor der dortigen Landtagswahl am 20. Januar 
2013 zu Gunsten der FDP zu beeinflussen. Auch sei zu besorgen, dass in 
nächster Zeit ein weiterer Brief und ein neuer Kinospot in ähnlicher 
Aufmachung und mit ähnlichem Inhalt verbreitet würden. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag auf Erlass 
einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Erfolgsaussichten der 
Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleiben davon unberührt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

Die angegriffenen Maßnahmen der Antragsgegner begründen schon keinen 
schweren Nachteil für die Antragstellerin, geschweige denn droht dem 
gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer einstweiligen 
Anordnung dringend geboten erscheinen ließe (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Im 
Hinblick auf die am 20. Januar 2013 stattfindende Landtagswahl in 
Niedersachsen scheidet ein schwerer Nachteil hinsichtlich der im Jahr 
2012 versandten Briefe und gezeigten Kinospots für die Antragstellerin 
schon deshalb aus, weil die Antragsgegner glaubhaft versichert haben, 
diese im Januar 2013 nicht erneut zu verbreiten. Unabhängig davon sind 
auch, soweit die Antragstellerin sich gegen eine eventuelle Fortsetzung 
der Informationskampagne der Antragsgegner in gleicher oder ähnlicher 
Weise wendet, plausible und konkrete schwere Nachteile nicht dargelegt.

 

 

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