Putin schränkt Glaubensfreiheit stärker ein

Russland

Putin schränkt Glaubensfreiheit stärker ein

Russlands Präsident Putin schränkt die Glaubensfreiheit immer stärker ein. Foto: PR

Washington/Moskau (idea) – Zunehmende Einschränkungen der Glaubensfreiheit in Russland hat die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit festgestellt. Die Lage insbesondere für Anhänger von Minderheitenreligionen verschlechtere sich unter der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin stetig, heißt es in einem Bericht, der am 8. Januar in Washington veröffentlicht wurde. Er fasst die Ergebnisse einer Reise der Kommission im September zusammen. Russland entwickele sich zum Polizeistaat, habe ein Menschenrechtsaktivist gegenüber der Kommissionsvorsitzenden Katrina Lantos Swett erklärt. 2012 seien wieder eine Reihe einschränkender Gesetze verabschiedet worden. Aber auch das aus dem Jahr 1997 stammende Religionsgesetz mache es nach wie vor evangelikalen Gemeinden schwer, sich staatlich registrieren zu lassen. So sei eine Moskauer Pfingstgemeinde, die seit 15 Jahren vergeblich eine Anerkennung beantragt habe, im September unter Aufsicht der Polizei abgerissen worden.

Tschetschenien: Massenhafte Menschenrechtsverletzungen

Der russische Staat wende auch das Extremismusgesetz gegen religiöse Einzelpersonen oder Organisationen an, die als Sicherheitsrisiko angesehen würden. Die schwersten Verletzungen der Religionsfreiheit würden aus dem Nord-Kaukasus gemeldet und beträfen vor allem Muslime. Der vom Kreml eingesetzte Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrov, dulde oder beaufsichtige massenhafte Menschenrechtsverletzungen. Die Täter kämen meist ungestraft davon.

Anti-Lästerungsgesetz kommt im Frühjahr

Ein geplantes Gesetz gegen „Gotteslästerung“, das die Duma im Frühjahr passieren soll, könnte Christen in Schwierigkeiten bringen, die sich kritisch zu anderen Religionsgemeinschaften äußern. Bis zu dreijährige Haftstrafen sollen für die Verletzung religiöser Gefühle drohen. Doch nur die Orthodoxie, der Islam, das Judentum und der Buddhismus sind in Russland offizielle und daher besonders schützenswerte Religionen. Im Juli war bereits ein Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen verabschiedet worden. Alle Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und als politisch tätig gelten, müssen den Zusatz „ausländische Agenten“ tragen und sich in einem Sonderregister registrieren lassen. Von den etwa 142 Millionen Einwohnern Russlands sind 35 Millionen orthodoxe Kirchenmitglieder. Hinzu kommen etwa 500.000 Katholiken. Die Zahl der Evangelikalen wird auf etwa eine Million geschätzt. Die seit 1998 bestehende unabhängige US-Kommission empfiehlt der Regierung in Washington Sanktionen gegen Länder, in denen die Religionsfreiheit schwer verletzt wird. Die Regierung muss den Empfehlungen aber nicht folgen.

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