Kurzmitteilung

Ausländerrecht: Wer Dschihad-Videos auf YouTube bringt,…..

Ausländerrecht: Wer Dschihad-Videos auf YouTube bringt, reist sofort aus
Rechtsnews vom 10.01.2013
Ein Türke, der aus Deutschland von seinem YouTube-Account heraus Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann sofort ausgewiesen werden. Sein Verhalten stelle eine „tatsächliche und hinreichend schwere gegenwärtige Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland dar“. Er kann keine Aufschiebung bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage durchsetzen. Denn sein Anliegen wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. (VGH Baden-Württemberg, 12 S 2092/12)

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