NAI – Nachrichten aus Israel Freitag, 4. Januar 2013

Palästinenser wollen keine palästinensischen Flüchtlinge

Freitag, 4. Januar 2013 |  Aviel Schneider  

Die palästinensische Hamasregierung im Gazastreifen hat die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien verweigert. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRAW) bat vor zwei Wochen die Palästinenserregierung, ihre palästinensischen Geschwister aus Syrien aufzunehmen.

Diese sind vor den syrischen Rebellen aus ihren Flüchtlingslagern geflohen, weil sie sich auf die Seite des syrischen Staatschefs Baschar el Assad gestellt haben. Palästinenserchef Ismail Haniya verweigerte die Bitte mit der Behauptung, dies könne einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere palästinensische Flüchtlinge, die in den Gazastreifen kommen, darstellen. Er erklärte, die Flüchtlinge sollten nach Israel zurückkehren und nicht in den Gazastreifen. Auch habe die Regierung im Gazastreifen nicht die finanzielle Kapazität, erklärte die Hamasregierung gegenüber UNRAW.

Palästinenserchef Mahmud Abbas in Ramallah verweigerte ebenfalls jegliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge in den Palästinensergebieten in Judäa und Samaria. Auch wenn die Palästinenserregierungen in Ramallah und Gaza nicht die Finanzen für die Aufnahme ihrer palästinensischen Geschwister haben, so ist die Absage an ihre syrischen Brüder in Zeiten der Not doch sehr seltsam. Auf einer Seite verlangen die Palästinenser im Gazastreifen und Ramallah ständige Hilfe von der UNRAW für sich selbst und andererseits verweigern sie, die sich selbst ebenso als Flüchtlinge betrachten, anderen Flüchtlingen aus ihrem Volk zu helfen.

Vor über 60 Jahren war Israel ebenfalls nicht in der finanziellen Lage, jüdische Einwanderer aufzunehmen. Dennoch wurde jeder herzlich willkommen geheißen und im Land untergebracht. Im Libanon sind bereits 2.500 palästinensische Flüchtlingsfamilien untergebracht, 13.000 Menschen an der Zahl.

Den Palästinensern scheint es nicht wirklich um das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu gehen. Sie haben kein Problem damit, demographisch den Judenstaat zu überschwemmen, aber wehe es geht an ihre Dörfer und Städte. Das Flüchtlingsproblem wird nur als politisches Werkzeug gegen Israel missbraucht. Laut UNO-Angaben sind seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien bislang 60.000 Menschen ums Leben gekommen.

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In geheimer Mission

Dieser Fall einer Aktion der israelischen Armee bietet Stoff für einen Actionfilm: Es ist Dienstag, der 1. Januar 2013. Eine Undercover-Einheit der israelischen Armee hat die Aufgabe, einen gesuchten Terroristen aus dem so genannten Westjordanland in Gewahrsam zu nehmen. Shin-Bet-Geheimagenten verkleiden sich im Zuge der Aktion als örtliche Gemüsehändler, tragen versteckt Waffen und Kommunikationsgeräte und sind tatsächlich in der Lage, mitten am helllichten Tage den Gesuchten, Murad Bani Odeh, südlich von Jenin im Palästinenserdorf Tamoun zu lokalisieren.

Das hochrangige Mitglied des Islamischen Dschihad kann festgenommen werden, doch muss israelisches Militär zur Unterstützung anrücken, denn beinahe geht die Aktion schief. Eine weitere Person sollte dingfest gemacht werden, doch fliegt die Tarnung auf und Unruhen brechen aus. Wütende Palästinenser stürmen in Windeseile zusammen, als sie hören, dass in ihrem Dorf eine Militäraktion durchgeführt wird. Den Geheimagenten gelingt es, sich zurückzuziehen, während die Armee versucht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Zwei israelische Soldaten und acht Palästinenser werden verletzt.

Trotz des vorzeitigen Abbruchs der Mission und dem Ausbruch der Gewalt meldete die Armee, die Aktion sei erfolgreich verlaufen, da Bani Odeh dem Shin Bet übergeben werden konnte.

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Haben die Palästinenser Israels Hände gebunden? TEIL 4

„Eine Einheit von Fatah und Hamas – Ein Problem für Israel“ 

Wird der neue UN-Status der Palästinenser zu signifikanten Veränderungen führen? Das zu bestimmen scheint noch zu früh. Bedeutender dagegen ist Abbas`Flirt mit der Hamas. Berichten zufolge könnte eine Wiedervereinigung von Fatah und Hamas (zwei überzeugte Gegner) bald anstehen.

Die palästinensische Bevölkerung scheint diese Idee zu unterstützen. Tausende zogen in Gaza auf die Straße, um Abbas´ Sieg bei der UN zu feiern, während im so genannten Westjordanland eine große Menge zur Unterstützung der Hamas aufgekommen war, um deren Raketenbeschuss auf Tel Aviv und Jerusalem zu feiern.

Was könnte diese potentielle Vereinigung für Israel bedeuten? Kurz gesagt: Ärger.

Hamas und Führer des Islamischen Dschihads planen schon die nächste Runde der Kämpfe mit Israel. Sie versprechen: „Im nächsten Krieg werden Israelis nicht gezwungen sein, aus ihren Häusern zu flüchten, sondern aus dem gesamten Land.“ Auch die Fatah macht sich für eine mögliche Konfrontation bereit, einige ihrer Führer rufen schon zu einer neuen Intifada (Aufstand) gegen Israel auf, besonders im so genannten Westjordanland und Jerusalem.

Kann Israel teilen und herrschen?

Prof. Frisch ist skeptisch. „Ich zweifele daran, dass sich die Fatah jemals mit der Hamas wiedervereinigen will. Abbas und seine Vertrauten haben Angst vor einer Übernahme des Westjordanlands durch die Hamas. Obwohl viele Palästinenser die Hamas nicht unterstützen, haben die Führer der Fatah Respekt vor dem starken Willen der Hamas, die Kontrolle zu übernehmen und ihrer Brutalität, mit der sie dabei vorgehen,“ gibt der Experte zu bedenken.

Diliani widerspricht dieser Behauptung und weist darauf hin, dass die Hamas Angst vor der starken Popularität der Fatah habe: „Bis jetzt hat die Hamas die Leute enttäuscht, sie haben gezeigt, dass sie nicht dazu in der Lage sind zu regieren, von politischer Führung ganz zu schweigen. Fatah und Hamas werden sich nicht vereinigen. Versöhnung ist möglich und höchst wünschenswert; Zusammenschluss jedoch nicht. Wir mögen stark abweichende Meinungen über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben, aber das wird uns nicht davon abhalten, uns zusammenzusetzen und zu sprechen.“

Aber wenn Einigung (oder sogar Versöhnung) stattfinden sollte, wird Israel dann mit der Hamas verhandeln? Hätten Hamas und Fatah es dann geschafft, Israel Fesseln anzulegen? Die Zeit wird es zeigen …

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