NAI-Nachrichten aus Israel

Eklat um arabisches Knessetmitglied

Nach einer Diskussion eines Gremiums von neun Richtern im Obersten Gerichtshof um die Disqualifikation des arabischen Knessetmitglieds Hanin Zoabi ist es unter Zuhörern, darunter weitere Knessetmitglieder, zu einem heftigen Streit gekommen, der von Sicherheitsleuten aufgelöst werden musste. Nach der Anhörung gerieten insbesondere rechtsgerichtete und arabische Politiker dermaßen aneinander, dass Zoabi und einige ihrer Genossen zur Sicherheit in einen Gerichtssaal gebracht werden mussten.

Zoabi hat gegen ihren Ausschluss von der Teilnahme an den kommenden Wahlen Einspruch eingelegt. Der Ausschluss war kürzlich von Likudmitglied Ofir Akunis beantragt und von der Knesset abgesegnet worden. Akunis argumentierte, Zoabi sei gegen eine Existenz Israels als jüdischer demokratischer Staat weil sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel fördere, indem sie Terroristen und terroristischen Gruppen moralisch und anderweitig unterstütze. Zoabi weist dies zurück.

Besonders umstritten ist ihre Teilnahme an der Flotilla am Gazastreifen im Jahr 2009. In Israel fühlen sich viele an den Fall Azmi Bishara erinnert, der ebenfalls höchstumstritten einen Sitz in der Knesset einnehmen durfte, sich aber als Landesverräter entpuppte, da er geheime Informationen an die Hisbollah weitergeleitet hatte.

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Israel läßt Baumaterial in den Gazastreifen

Donnerstag, 27. Dezember 2012 |  nai news

Palästinensische Behörden melden, dass es ab sofort privaten Unternehmen und Privatpersonen erlaubt sei, vorher verbotenes Material in den Gazastreifen einzuführen. Israel musste 2007 die Einfuhr verschiedener Baumaterialien stark einschränken, nachdem klar wurde, dass Terrororganisationen unter anderem Material zum Bau von Bomben und Raketen benutzte. Die jetzige Erleichterung der Einfuhrbestimmungen ist Teil des in Ägypten ausgehandelten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas. Ab Sonntag sollen täglich außer an Schabbat bis zu 20 Lastkraftwagen mit Baumaterialien die Grenze zu Gaza passieren

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Kurznachrichten

Rund 200 Millionen Blumen sind dieses Jahr zum Weihnachtsfest aus Israel nach Europa exportiert worden. Die Nachfrage nach israelischen Schnittblumen lag sogar noch höher. Allerdings konnten aufgrund des momentanen Gastarbeitermangels 30 Mio. Blumen nicht geerntet werden.

Israelischen Medienberichten zufolge hat sich Ministerpräsident Netanjahu mit Jordaniens König Abdullah II. getroffen. Weder Jordanien noch Israel bestätigten oder dementierten von offizieller Seite. Bei diesem Geheimtreffen soll es um Syriens chemische Waffengefahr gegangen sein.

Am 22. Januar werden 5,6 Millionen Israelis zur Wahlurne gerufen, das sind 11 mal mehr als bei der ersten Knessetwahl 1949. Seit der letzten Wahl im Jahr 2009 ist der wahlberechtigte Bevölkerungsanteil im Land um 7 % gestiegen. 11 % der Wähler sind im Ausland lebende Israelis.

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