Europa wird zum Steigbügelhalter der Palästinenser – die Neuen Antisemiten

Europa wird zum Steigbügelhalter der Palästinenser

Die palästinensische Propaganda trägt Früchte: Israel gerät wegen seiner Siedlungspolitik unter Druck – dank der Mithilfe der Europäer. Dabei sind es die Palästinenser, die Verhandlungen verweigern. Von Richard Herzinger

Alleine die USA haben eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verhindert. Das Archivfoto zeigt demonstrierende Palästinenser vor der Kulisse der jüdischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.

Alleine die USA haben eine formelle Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik verhindert. Das Archivfoto zeigt demonstrierende Palästinenser vor der Kulisse der jüdischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland.

Die Strategie der Palästinenserführung unter Präsident Abbas, Israel an den internationalen Pranger zu stellen, statt mit ihm über eine Friedensregelung zu verhandeln, trägt Früchte – dank tätiger Mithilfe der Europäer.

Der Versuch der Palästinenser, den UN-Sicherheitsrat für die einseitige Verurteilung israelischer Siedlungsausbauankündigungen einzuspannen, scheiterte zwar am angedrohten Veto der USA. Doch die EU-Vertreter im Sicherheitsrat, Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland, gaben anschließend ohne Absprache mit Washington eine Erklärung ab, in der sie Israels Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung in Zweifel ziehen.

Die tägliche palästinensische Propaganda

Das aber ist eine böse Verzerrung der wirklichen Verhältnisse. Täglich macht die palästinensische Propaganda – und keineswegs nur die der radikal-islamischen Hamas, sondern auch der vermeintlich „gemäßigten“ Fatah – keinen Hehl daraus, dass die palästinensische Seite einen jüdischen Staat Israel niemals akzeptieren und eine Zweistaatenlösung allenfalls als historische Zwischenetappe auf dem Weg zur „Befreiung ganz Palästinas“ von den Juden betrachten würde.

Das Beharren auf einem Siedlungsstopp als Vorbedingung für direkte Gespräche mit dem „zionistischen Feind“ dient den Palästinensern dabei als Vorwand, die Fortsetzung der Verhandlungen zu verweigern.

Deutschlands beklemmende Rolle

Die Europäer aber ignorieren das und machen geradezu zwanghaft den israelischen Siedlungsausbau für die Blockade des Nahost-Friedensprozesses verantwortlich. Und das, obwohl die von Premierminister Benjamin Netanjahu jüngst angekündigte Bautätigkeit in der umstrittenen Zone E1 noch gar keine beschlossene Sache ist.

Die Europäer erniedrigen sich damit zu Steigbügelhaltern der von seinen Feinden angezettelten internationalen Kampagne zur Isolation Israels. Dass dabei auch Deutschland mittut, ist beklemmend. Auch unter dem (von vielen Freunden Israels kritisch beäugten) Präsidenten Barack Obama bleiben die USA somit der einzige wirklich zuverlässige Verbündete des jüdischen Staats – freilich auch der letztlich maßgebliche.

(CID-Redaktion: ich frage mich wozu sich alle in die Bauvorhaben Israels einmischen. Sie haben das Recht mit ihrem Land zu machen was nötig ist, und wir dürfen uns nicht in die Pläne Gottes einmischen. Gott gab den Juden das Land was sie 70 n. Chr. verloren hatten.)

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