NAI – Nachrichten aus Israel Dienstag, 1. Oktober 2013

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Netanjahu besucht Obama: Alles nur Zeitverschwendung?

Dienstag, 1. Oktober 2013 |  Ryan Jones

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Montag mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Viele Israelis sahen darin den „Moment der Wahrheit“, nachdem der Iran in den vergangenen Wochen allerlei Mythen über sein Atomprogramm verbreitet hatte. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hatte eine Charme-Offensive gestartet, die im Westen bestens ankam, offenbar auch bei der Obama-Regierung. Dies machte Israel Sorgen. Während die meisten US-Offiziellen dennoch eher behutsame Töne anschlugen, konnte Außenminister John Kerry seine Aufregung kaum verbergen. Aus seiner Perspektive ist eine schnellen Lösung der iranischen Atomfrage möglich.

„Es ist ein friedliches Programm, und wir alle können das sehen – die ganze Welt sieht das. Die Beziehungen mit dem Iran können sich dramatisch verbessern, und das kann schnell gehen“, sagte Kerry im amerikanischen Fernsehen. Zuvor hatte Kerry schon eine rasche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts für möglich gehalten. Doch eine Zwischenbilanz nach sechs Monaten weist keinerlei positive Resultate aus.

Israel staunt, dass der Iran die westliche Welt so einfach davon überzeugen kann, sein Atomprogramm sei friedlicher Natur. Oder aber der Westen hat so wenig Lust auf eine Auseinandersetzung, dass er einfach glauben will, dass das iranische Atomprogramm nur zivilen Zwecken dienst – ob das nun stimmt oder nicht. Netanjahu wies darauf hin, dass dies exakt die Art und Weise war, wie Nordkorea allen internationalen Sanktionen und Drohungen trotzte und seine Nukleartests fortsetzte.

Viele Israelis glauben mittlerweile, dass Netanjahu nur Zeit vergeudet, wenn er sich nun bei Obama einschmeichelt und ihn auf eine Bedrohung hinweist, mit der Washington nicht umgehen kann oder will. Der Abgeordnete Moshe Feiglin (Likud-Partei) forderte, Israel müsse selbst für eine angemessene militärische Bedrohung des Iran sorgen, falls das Regime in Teheran keinen Rückzieher mache. Dass Netanjahu diesen Weg nicht beschreite, sei eine schlimmere Fehleinschätzung als jene, die zum Yom-Kippur-Krieg geführt habe. „Diese ganze Sache zu einem internationalen Problem zu machen widerspricht dem gesamten Konzept des Zionismus“, unterstrich Feiglin in den israelischen Fernsehnachrichten.

Die aktuelle Entwicklung beunruhigt nicht nur Israel. Die Führer der arabischen Nationen haben in den vergangenen Wochen geschwiegen. Aber die arabischen Medien sind voll von der Wiederannäherung zwischen dem Iran und den USA. Die Kommentare reichen von „besorgniserregend“ bis zu „Anlass für Panik“.

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Israels Soldaten werden in den Medien zu „Killermaschinen“

Dienstag, 1. Oktober 2013 |  Tommy Mueller
Das Bild, das internationale Medien von der israelischen Armee zeichnen, ist eindeutig und wiederholt sich ständig: Die israelischen Soldaten sind „Killermaschinen“. Sie setzen die Ansprüche einer bösen Herrschaft gnadenlos durch, und im Namen der Demokratie handeln sie unmenschlich und verstoßen gegen internationales Recht. Es ist ein Versuch, diese Soldaten zu dämonisieren, ihre Armee und letztlich den ganzen jüdischen Staat. Jüngstes Beispiel für diese einseitige Haltung ist die Berichterstattung der angesehenen Nachrichtenagentur Reuters über eine Auseinandersetzung zwischen israelischen Soldaten und einer französischen Diplomatin.

Reuters berichtete in seinem englischsprachigen Dienst, dass israelische Soldaten „Schall-Granaten auf eine Diplomaten-Gruppe warfen, auf Helfer und Einwohner im besetzten Westjordanland. Sie zerrten eine französische Diplomatin aus einem Lastwagen, bevor sie mit diesem samt Ladung davonfuhren.“ Die Diplomatin, Marion Castaing, wurde folgendermaßen zitiert: „Sie zogen mich aus dem Lastwagen und zwangen mich zu Boden, ohne Rücksicht auf meine diplomatische Immunität. So werden hier internationale Gesetze respektiert.“

Die Wahrheit ist, dass die ausländischen Diplomaten – als „Unterstützung“ für Beduinen – illegal Zelte aufstellen wollten. Dass dort nicht gebaut werden darf, hatte Israels Oberster Gerichtshof in letzter Instanz entschieden. Wenn Urteile des Obersten Gerichts missachtet werden – was soll ein Staat dann tun? Jeder demokratische Staat der Welt versucht, dem Recht Geltung zu verschaffen. Die israelischen Soldaten – die meisten gerade 18 oder 19 Jahre alt – hatten diesen Auftrag. Sie wurden von den „Helfern“ geschlagen und mit Steinen beworfen, was Reuters jedoch verschwieg. Die Soldaten wehrten sich – die internationalen Medien hatten wieder einmal ihren Skandal. Und die Europäische Union protestierte prompt bei der israelischen Regierung.

Reuters hatte wohl darauf spekuliert, dass niemand nachprüfen würde, ob ein israelischer Soldat tatsächlich mit seinem Gewehr auf den Kopf der Diplomatin zielte, wie es behauptet wurde. Doch diesesmal hatte die Nachrichtenagentur Pech: Die Soldaten konnten Videoaufnahmen präsentieren, die dies widerlegten. Und die zeigen, wie die menschenrechtsbewegte „Diplomatin“ einen israelischen Soldaten ins Gesicht schlägt. Auf Drängen der israelischen Regierung muss die rabiate Französin nun das Heilige Land verlassen.

Fast schon Routine ist, dass Nachrichten wie die kürzliche Ermordung zweier israelischer Soldaten durch palästinensische Terroristen oder die gewalttätigen Palästinenser-Unruhen vom vergangenen Wochenende in den internationalen Medien gar nicht oder nur als Kurzmeldungen vorkommen. Werden aber Palästinenser durch Juden getötet oder verletzt, taugt die Nachricht plötzlich für die Titelseiten.

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Kurznachrichten

Dienstag, 1. Oktober 2013 |  NAI-Redaktion

+++ Israels Staatspräsident Peres hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag besucht, wo er überaus herzlich empfangen wurde (im Bild beim Eintrag ins Goldene Buch). Bei einer Pressekonferenz erklärte Peres, dass die Rede des iranischen Präsidenten vor den Vereinten Nationen auf Lügen basiere, denn auch Irans neue Regierung baue weiter an der Atombombe und finanziere den internationalen Terror. +++ Israelische Soldaten haben am Grenzzaun zum nördlichen Gazastreifen einen Palästinenser erschossen und einen weiteren verwundet. Nach Armeeangaben wollten die beiden dort vermutlich einen Sprengkörper platzieren. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar, die Untersuchungen der Armee dauern an. +++ Die durchschnittliche Lebenserwartung eines Israelis beträgt nach der neuesten, jetzt veröffentlichten Statistik 82 Jahre. In Israel leben 805.000 Menschen, die über 65 Jahre alt sind. Davon sind 57 Prozent Frauen. Drei Viertel der Senioren bewohnen ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, 19 Prozent wohnen zur Miete, sechs Prozent leben in einem Seniorenheim. +++ Israels Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosenrate fiel von 6,6 auf 6,3 Prozent. Das ist die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren. +++

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Israel-Video des Tages: Das Museum für islamische Kunst

Dienstag, 1. Oktober 2013 |  NAI-Redaktion

Auch die islamische Kultur und Kunst hat Jerusalem geprägt. Daran erinnert ein modernes Museum in Jerusalem, das im heutigen Video vorgestellt wird. Das Angebot des Museums reicht von antiken Fundstücken bis zu Ausstellungen moderner israelisch-arabischer Künstler. Ziel ist, das Nebeneinander verschiedener Religionen und Traditionen in der Heiligen Stadt deutlich zu machen. Besucher aus aller Welt bewundern Kalligrafien, Kunstgegenstände und Schmuck, antike Figuren und Gefäße sowie historische Waffen. Zu sehen sind ferner Impressionen einer aktuellen Gemälde-Ausstellung. Das Video ist in arabischer Sprache mit englischen Untertiteln.

Zum Ansehen des Videos nach unten scrollen.

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“Wenn wir 50 Prozent erreicht haben, muß das Grundgesetz weg und der Koran regieren!”

août 072013

Source: 

Der in Köln lebende Muslim M.A. Rassoul in einem Gespräch mit einem CM-Mitglied (CM: « Christen begegnen Muslimen »), Köln im Sept. 1997 (Prof. Adelgunde Mertensacker, ‘Muslime erobern Deutschland’, Lippstadt-1/1998, S. 65):

„Die Zeit arbeitet für uns. Unsere Frauen haben immer einen dicken Bauch. Die Christinnen haben immer weniger Kinder. Wenn wir 50 Prozent erreicht haben, muß das Grundgesetz weg und der Koran regieren. Die Regierenden müssen Muslime sein. Es muß endlich Schluß sein mit dem Götzendienst der Christen, Jesus als Gott anzubeten.“

Eroberung durch den Geburten-Dschihad

Der Dschihad ist eine Schlange mit zahllosen Köpfen. Er muss sich nicht immer blutig gestalten, mit Schwert und Kanonen. Er kann auch auf sanften Pfoten daherkommen, schleichend, nahezu unbemerkt, aber nicht weniger wirksam. Dieser sanfte Dschihad geschieht über die Leiber der Muslimas, die in einem andauernden Schwangerschaftszustand gehalten werden: Geburt folgt auf Geburt.

So einen Fall hatten wir im Kosovo:  Stellten dort, im ur-serbischsten aller serbischen Gebiete, vor 100 Jahren die Serben noch die absolute Mehrheit der Bevölkerung, so drehte sich dieses Verhältnis binnen eines Jahrhunderst geradezu um. Vor Beginn des Kosovo-Kriegs in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts stellten die kosovarischen Muslime weit über 90 Prozent der kosovarischen Gesamtbevölkerung. Ohne Frage war dies der Hauptauslöser des letzten Balkankriegs. Denn Muslime, sind sie erst einmal in einem zuvor nichtmuslimischen Land zur Mehrheit gelangt, versuchen immer und durch alle Zeiten, dieses Land entweder zu übernehmen – oder wenn es wie im Fall des damaligen Noch-Jugoslawiens militärtechnisch nicht geht – sich zu separieren: Also denTeil des Landes, in dem sie die Mehrheit stellen, vom dazugehörigen Staatsgebiet abzuspalten und zu einem eigenen, islamischen Land zu machen.

Das geschah mit Erfolg, wie wir wissen, im Kosovo, und mit aktiver Hilfe der westlichen Länder, der NATO und auch aktiver Unterstützung der damals rotgrünen Regierung unter Schröder. Dass das damalige Jugoslawien alles tat, um eine Separation des Kosovo zu verhindern, ist eine verständliche Aktion eines souveränen Staates. Auch andere Staaten tun alles, um Staatsabspaltungen mit allen Mitteln zu verhindern.

Thailand hat mit seinem südlichen, überwiegend von Muslimen bewohnten Provinzen dasselbe Problem wie das damalige Jugoslawien. Auch in Thailand wollen sich die dortigen Muslime, die innerhalb Gesamtthailands nur 2 Prozent der Bevölkerung stellen, mit allen Mitteln vom Mutterland abspalten. Über 4000 (!) buddhistische Thailänder wurden von den islamischen Separatisten bereits geköpft oder in die Luft gesprengt – mehr als bei 9/11 in New York. Und auch in den 98prozentig christlichen Philippinen gibt es einen seit Jahrzehnte andauernden Terror der muslimischen Minderheit auf der Südinsel Mindanao mit demselben Ziel: Abspaltung vom « ungläubigen » Mutterland.

Selbst in Deutschland werden heute schon – von den Medien totgeschwiegen – islamische Abspaltungspläne geschmiedet. So basteln Türken bereits seit Jahren am sog. « Türkland » – einem zukünftigen islamischen Staatsgebiet innerhalb Deutschlands, das sie in eigener Regie, mit eigener Regierung und natürlich nur von Türken und anderen Muslimen bewohnt inmitten Deutschland installieren und als eigenständigen Staat ausrufen wollen. Das Ruhrgebiet mit seiner Überzahl muslimischer Bewohner und seiner hohen Wirtschaftskraft wurde dafür schon mal ins Auge genommen. Man darf sicher sein, dass auch hierzulande, wenn sich die Zahl der Muslime weiterhin zu ihren Gunsten bewegt, bald  bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen stattfinden werden, wie man sie überall dort sieht, wo sich die Zahl der Muslime in nichtmuslimischen Ländern der 30-Prozent-Marke nähert: Libanon, Nigeria, Kosovo, Tschtschenien, Sudan, Vororte europäischer Großstädte wie Paris, London, Malmö, Kopenhagen, Berlin, Amsterdam.

Unsere Gutmenschen aus Politik, Kirche und Medien – sofern sie nicht aktiv und ganz bewusst an der Islamisierung abarbeiten – wollen oder können dies alles nicht wahrhaben. Daher küre ich das Wort « Gutmensch » zum Wort (und nicht zum Un-Wort) des Jahres – als abschreckendes Beispiel dafür, dass gut gemeintmeist das krasse Gegenteil von gut gemacht bedeutet.

Amerika vor dem aus? US-Kongress scheitert an Not-Etat – Shutdown beginnt

US-Kongress scheitert an Not-Etat – Shutdown beginnt

Der US-Kongress ist nach stundenlangen Debatten an der Einigung auf einen Übergangshaushalt gescheitert. 800.000 Staatsdiener müssen in den Zwangsurlaub, zahlreiche Ämter und Einrichtungen schließen. Von , Washington

US-Kapitol

Foto: AFP Der Sitz des US-Kongresses, das Kapitol in Washington, D.C. Stundenlange Debatten über einen Not-Haushalt führten nicht zum Erfolg

Wie eine schlechte Silvester-Show endete um 0.01 Uhr am Dienstagmorgen US-Ostküstenzeit (6.01 Uhr MESZ) der Countdown zum ersten Regierungsstillstand in 17 Jahren. Beide Parteien bezichtigten sich im Haushaltsstreit gegenseitig, mit dem „goverment shutdown“ dem Land zu schaden und demokratische Spielregeln zu missachten.

Vom Dienstagmorgen an werden Bundesbehörden schließen oder mit vermindertem Personal arbeiten. Museen und Nationalparkts schließen, Bundesgerichte arbeiten langsamer, im Flugverkehr werden Verspätungen erwartet; die Weltraumbehörde Nasa schickt fast jeden Angestellten nach Hause, Soldaten erhalten verspätet ihren Sold. Insgesamt 800.000 Staatdiener werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Für Bürger, die nicht für Bundesbehörden arbeiten, könnte der Stillstand den Unterhaltungswert einer billigen Reality-Show haben. Wäre da nicht der Zorn über das Versagen der Politiker und die abermals aufgefrischte Verachtung für „die in Washington“. Stunde um Stunde hatten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus versucht, die demokratische Senatsmehrheit und Präsident Barack Obama mit immer neuen Entwürfen zum Nachgeben zu zwingen.

Doch alle hatten dieselbe provozierende Schwäche: Sie transportierten – unerfüllbare – Bedingungen, etwa die Verschiebung der Gesundheitsreform „Obamacare“ um ein Jahr, um im Gegenzug den Regierungsapparat für einige Wochen zu finanzieren und weiterarbeiten zu lassen.

Demokraten lehnen Vermittlungsausschuss ab

Um 23 Uhr hatten die Republikaner ihr letztes taktisches Manöver eingeleitet: Sie verlangten die Bildung eines Vermittlungsausschusses mit den Demokraten im Senat. Eine Forderung, die seit Wochen und ohne Erfolg von Demokraten an den Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, gerichtet worden war.

Nur Minuten später lehnte Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten, ab: Man verhandele nicht mit einem Gewehrlauf an der Schläfe.

Schon gegen 17 Uhr (Ortszeit) am Montag war Präsident Obama im „Briefing Room“ des Weißen Hauses ans Pult getreten, um einen letzten Appell an die Republikaner zu richten und für seine eigene unnachgiebige Haltung zu werben. „Eine Fraktion in einer Partei in einer Kammer in einer der drei Regierungszweige wird nicht die US-Regierung zum Stillstand bringen, nur um die Wahl (von 2012, Anm. d. Red.) noch einmal durchzuziehen“, versprach Obama sichtlich zornig.

Die Republikaner hätten ihren Tea-Party-Radikalen „unerfüllbare Versprechungen“ gemacht, sagte Obama. „Die Regierung ihre Arbeit tun zu lassen, ist keine Konzession an mich“, sagte der Präsident, „es ist unsere Pflicht.“ Er werde nicht zulassen, dass die Republikaner ein „Lösegeld erpressen“.

Mehrheit der Bürger kritisiert Kongress scharf

Wie andere namhafte Politiker der Demokraten wiederholte Obama eine Position, der schwer zu widersprechen ist: „Obamacare“ ist geltendes Recht und Gesetz, seit beide Kammern des Kongresses 2010 die Reform verabschiedeten, der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit bestätigte und die Wähler Amerikas den Präsidenten samt „Obamacare“ im November 2012 bestätigten.

Was soll es zu verhandeln geben? Warum verlangt eine „loyale Opposition“ Verhandlungen über ein längst in Kraft getretenes Gesetz, das sie für schlecht hält? Republikaner entgegnen, sie müssten Schaden abwenden von Amerika. „Obamacare“ werde Arbeitsplätze, Wachstum, ja Menschenleben kosten. Sie halten sich für berechtigt, als Minderheitsregierung aufzutreten.

Laut Umfragen gibt es nur Verlierer in dem Showdown. Vier von fünf Amerikanern halten den Shutdown für eine dumme, Geld verschwendende Idee. Beinahe 70 Prozent beschreiben die Republikaner im Kongress als „verwöhnte Kinder“; Boehner ist noch unbeliebter als Obama. Mit Abstand am wenigsten Ansehen genießt der Kongress als Institution: Keine zehn Prozent der Bürger finden ein gutes Haar an beiden Kammern des Parlaments, 87 Prozent bekunden Verachtung.

Wenn das keine „lose-lose situation“ ist. Der Kaplan des US-Senats (jede Kammer hat ihre Geistlichen) hatte gar am Montagnachmittag seine Schafe den Beistand des Herrn gegen die Selbstzerstörung des Kongresses erbeten: „Herr, bewahre unsere Politiker davor, Wind zu säen, den sie als Sturm ernten werden.“ Der Himmel half nicht.

„Lemminge mit Sprengstoffwesten“

Es war ein gemäßigter republikanischer Abgeordneter aus Kalifornien, Devin Nunes, der seine Kollegen in der Tradition von Terroristen sah: „Lemminge mit Sprengstoffwesten“ nannte er sie angewidert.

„Bad guy“ und Patron der Selbstmordattentäter ist in dieser makaber anmutenden Kritik Boehner, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der nicht führen kann. Er folgt.

Es wäre ihm nach den Verfahrensregeln des Unterhauses nämlich jederzeit möglich gewesen, ein Gesetz zur Verlängerung der Zahlungsfähigkeit der Regierung ohne Bedingungen (wie die Verschiebung von Obamacare um ein Jahr) zur Abstimmung zur stellen. „Clean CR“ nennt sich eine solch unbelastete Resolution. Er hätte wohl eine Mehrheit erzielt, und der Shutdown wäre verhindert worden.

Doch so hatten die vier Dutzend Tea-Party-Radikalen nicht gewettet. Sie setzten Boehner unter Druck, der seinerseits rund 20 gemäßigte Abgeordnete vor der Rebellion abhielt, indem er ihre Stimmen zum Vertrauensvotum für sich erhob. Viele Demokraten mögen den jovialen Boehner persönlich, doch sie halten ihn quasi für eine Geisel der Tea Party, mit der er nicht zu verhandeln vermag. Er hat keine Macht über seine gespaltene Fraktion, er macht seinen Job nicht.

„Obamacare“ startet so oder so

Niemand urteilte vernichtender über seine Parteifreunde als John McCain. Der republikanische Senator aus Arizona und Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf 2008 ist ein entschiedener Gegner von „Obamacare“. Und er macht daraus kein Geheimnis: „Ich habe 2009 und 2012 gegen ,Obamacare‘ gekämpft, aber wir haben nicht gewonnen. Um ein Veto des Präsidenten zu brechen, brauchen wir 67 Stimmen im Senast, wir haben 47.“

In einer Demokratie hätten Wahlen Konsequenzen, bemerkte McCain sarkastisch. Der Shutdown sei unnötig, es sei klar, dass die Amerikaner wieder (wie 1995/96) die Republikaner verantwortlich machen würden. Und das in einer Zeit, da Präsident Obama in allen Umfragen absacke. Obendrein, bemerkte John McCain, verhindere der Regierungsstillstand gerade eben nicht die Gesundheitsreform. Deren Finanzierung sei gesichert, grinste McCain bedauernd.

Sozialistisches Teufelswerk oder Jahrhundert-Reformwerk: Der Shutdown ändert nichts daran, dass an diesem Dienstag, den 1. Oktober, Millionen Amerikaner erstmals in ihrem Leben Zugang zu einer Krankenversicherung haben. Es ist nur zufällig eben auch der Tag, an dem die Regierung zum Stillstand gebracht wird. Vieles wird aus Geldmangel warten und verschoben werden müssen. Nicht aber „Obamacare“.

Die Loverboy-Masche: Wie Schulmädchen in die Prostitution geraten

Islamische Terrororganisation erschießt Schüler im Schlaf

 

Islamische Terrororganisation erschießt Schüler im Schlaf

Islamische Terrororganisation erschießt Schüler im Schlaf

Christen geraten immer mehr ins Visier der islamischen Terrororganisation Boko Haram. Grafik: idea

Gujba (idea) – Im westafrikanischen Nigeria hat die islamische Terrororganisation Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) erneut einen tödlichen Anschlag verübt. Etwa 30 Kämpfer überfielen am 29. September eine Landwirtschaftsschule in Gujba im nordöstlichen Bundesstaat Yobe. Sie drangen in einen Schlafsaal ein und erschossen laut Presseberichten bis zu 50 Schüler. Außerdem steckten sie Klassenräume in Brand. Boko Haram will mit Gewalt einen islamischen Gottesstaat in dem gemischt religiösen Land errichten. Der Terror richtet sich vor allem gegen Christen. Bereits am 26. September wurden ebenfalls im Bundesstaat Yobe ein Pastor und seine beiden Kinder in der Ortschaft Dorawa erschossen. Wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) berichtet, steckten die Angreifer ferner die Kirche und zwei Häuser in Brand. Im Mai hatte die Zentralregierung den Ausnahmezustand über die Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa verhängt – mit geringem Erfolg. Seither starben in Nordnigeria mindestens 885 Menschen bei 39 Terrorangriffen von Boko Haram. Allein seit Mitte September wurden etwa 195 Menschen getötet. Der folgenreichste Angriff war ein Überfall in der Nähe der Stadt Benisheik zwischen Maiduguri und Damaturu am 17. September. Dabei verloren 142 Reisende, 14 Dorfbewohner, drei Polizisten und zwei Soldaten ihr Leben. In einem aktuellen Video übernahm der Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau die Verantwortung für das Massaker. Das nigerianische Militär hatte zuvor behauptet, er sei am 30. Juni von einem Spezial-Einsatzkommando erschossen worden. Sicherheitsexperten untersuchen noch das Video, um festzustellen, ob die Filmaufnahmen authentisch sind und ob Shekau tatsächlich noch die Boko-Haram-Gruppe anführt. Von den 165 Millionen Einwohnern Nigerias bekennt sich mehr als die Hälfte zum Islam. Der Anteil der Christen wird auf 40 bis 48 Prozent geschätzt.

 

NAI – Nachrichten aus Israel Montag, 30. September 2013

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Geheimdienst verhaftet iranischen Spion mit belgischem Pass

Montag, 30. September 2013 |  Nina Giesecke  
 

Der israelische Geheimdienst „Shin Bet“ hat einen iranischen Spion mit Kontakten zur Terrorszene festgenommen. Das gaben Sicherheitskreise jetzt bekannt. Der Mann namens Ali Mansouri (55), ein Belgier mit iranischen Wurzeln, sei bereits Anfang des Monats im internationalen Ben-Gurion-Flughafen in Israel verhaftet worden. Der Verdacht gegen ihn habe sich nun erhärtet: Mansouri soll nach Behördenangaben von den iranischen Revolutionsgarden rekrutiert worden sein. Die sind unter anderem für mehrere Terroranschläge gegen israelische Ziele auf der ganzen Welt verantwortlich. Der Geheimdienst veröffentlichte ein Foto, das den mutmaßlichen Spion in kurzen Hosen an einer Strandpromenade zeigt.

Mansouri hatte das Heilige Land bereits mehrere Male unter dem dem Deckmantel seiner belgischen Identität besucht, um die Beziehungen mit einigen Unternehmern aus Tel Aviv zu vertiefen. Laut israelischem Geheimdienst hätten diese Aktivitäten lediglich zur Verschleierung dessen gedient, was Mansouri in Wahrheit vorhatte: Weitere Informationen über mögliche Anschlagsziele in Israel in Erfahrung zu bringen. So habe er beispielsweise die amerikanische Botschaft in Tel Aviv aus verschiedenen Blickwinkeln fotografiert. Nach Angaben des Shin Bet hat der Iran dem Mann eine Million US-Dollar als Lohn angeboten, um Israel auszuspionieren. Bei der Vernehmung Mansouris kristallisierte sich heraus, dass seine belgische Staatsbürgerschaft – er war zeitweise mit einer Belgierin verheiratet – für den Iran interessant und letztlich ausschlaggebend gewesen sei, um ihn zu rekrutieren.

Das Thema weckte ebenfalls das Interesse der Medien im Iran: Eine Zeitung deutete dort an, Israel habe die Verhaftung jetzt bekannt gegeben, um den Iran zu dämonisieren, nachdem der Besuch des neuen iranischen Präsidenten Rohani bei den Vereinten Nationen so erfolgreich verlaufen sei.

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Justizministerin Livni wirbt für die Zwei-Staaten-Lösung

Montag, 30. September 2013 |  Tommy Mueller  
 

„Wir können Israel lieben und gleichzeitig für Frieden kämpfen.“ Das erklärte Israels Justizministerin und Verhandlungsführerin mit den Palästinensern, Zipi Livni, bei einer Konferenz in Washington (Foto). „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Der einzige Weg, um Israels Werte als jüdisch-demokratischer Staat zu sichern ist, die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker zu übernehmen“, unterstrich die Politikern vor Vertretern einer pro-israelischen Lobbygruppe. Frieden und Sicherheit seien keine Gegensätze. Israel lebe in einer brutalen Nachbarschaft, und dies werde sich durch ein Friedensabkommen nicht ändern. Livni erinnerte an den Rückzug aus dem Gazastreifen, für den Israel mit Terrorangriffen belohnt worden sei. „Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass wir nichts tun. Wir dürfen nicht aufgeben“, forderte die 55-jährige frühere Mossad-Agentin.

Zipi Livni erläuterte, viele arabische Staaten in der Region hätten gemeinsame Interessen mit Israel. Der Konflikt mit den Palästinensern verhindere aber eine Zusammenarbeit. Ein Frieden schaffe neue Möglichkeiten, um Bündnisse zu schließen.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist innerhalb der israelischen Regierung umstritten. Ministerpräsident Netanjahu hatte sich dafür ausgesprochen, mehrere Mitglieder seiner Regierung – darunter Wohnungsbauminister Uri Ariel und Wirtschaftsminister Naftali Bennett – sind strikt dagegen. Die nationalreligiöse Siedlerbewegung pocht darauf, dass Gott auch das von den Palästinensern beanspruchte Westjordanland – das biblische Judäa und Samaria – den Juden zugesprochen habe. Die Palästinenser argumentieren, Israel verhindere mit dem Bau von jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, dass ein lebensfähiger Staat „Palästina“ entstehen könne. Die Palästinenser fordern, dass in ihrem künftigen Staat generell keine Juden leben dürfen. Ein weiterer Streitpunkt bei der Zwei-Staaten-Lösung ist die Zukunft von Jerusalem. Die Palästinenser möchten den arabisch geprägten Ostteil der Hauptstadt, einschließlich Altstadt, Tempelberg und Klagemauer, abtrennen und zur Hauptstadt ihres Staates machen. Die große Mehrheit der Israelis lehnt dies ab.

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Kurznachrichten

Montag, 30. September 2013 |  NAI-Redaktion  
 

+++ Ministerpräsident Netanjahu trifft sich heute in New York mit US-Präsident Obama, um über die Iran-Politik zu sprechen. Netanjahu hat angekündigt, er wolle angesichts der Charme-Offensive des iranischen Präsidenten Rohani Klartext reden und von Obama die Zusage bekommen, dass Israel sich jederzeit selbst verteidigen dürfe. Morgen spricht Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Im Bild Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara bei der Ankunft in New York. +++ Der geistliche Führer der sefardisch-orthodoxen Schass-Bewegung, der 93-jährige Rabbiner Ovadia Yosef, liegt im Sterben. Über 40.000 Schass-Anhänger eilten zur Klagemauer, um für ihn zu beten. +++ Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat erstmals einen Ägypter als „Gerechten unter den Nationen“ gewürdigt: Dr. Mohamed Helmy hatte während des Zweiten Weltkriegs in Berlin Juden vor den Nazis gerettet. +++ Die israelische Justiz ermittelt gegen zwei ehemalige israelische Soldaten. Der Militärstaatsanwalt wirft ihnen vor, im März 2012 einen Palästinenser misshandelt zu haben. Der Mann war illegal vom Gazastreifen nach Israel gelangt. Ihm wurden die Augen verbunden, dann wurde er verprügelt. Ein Soldat hatte den Vorfall mit seinem Mobiltelefon gefilmt. +++ Das Technion in Haifa, eine der angesehensten Hochschulen in Israel, hat eine Spende aus China zugesagt bekommen. Es geht um 130 Millionen US-Dollar – die höchste Spende, die jemals einer israelischen Universität zugute kam. Mit dem Geld soll eine Kooperation mit der chinesischen Shantou-Universität aufgebaut werden, berichtet das Wall Street Journal. +++

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Israel-Video des Tages: Unter Spielplätzen im Libanon …

Montag, 30. September 2013 |  NAI-Redaktion  
 

Die israelische Armee geht ungewöhnliche Wege, um auf die Krisenregion im Norden aufmerksam zu machen. In der Grenzregion zum Libanon sind jüdische Dörfer durch die Hisbollah-Terroristen bedroht, die vom Iran unterstützt werden. Das heutige Video ist ein verfilmtes Comic, das zeigt, wo die Hisbollah vorzugsweise ihre Waffenarsenale versteckt, in diesem Fall unter einem Kinderspielplatz. Weitere beliebte Verstecke sind nach Armeeangaben zivile Wohngebäude und Krankenhäuser.

Zum Ansehen des Videos nach unten scrollen.

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„Türkische Straftäter in die Türkei entlassen“

 

Buschkowsky redet Klartext„Türkische Straftäter in die Türkei entlassen“

Vergrößern Heinz Buschkowsky: Neukölln ist überall

Heinz Buschkowsky ist Bestseller-Autor und Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln

  • Von HEINZ BUSCHKOWSKY

16.50 Uhr, Karl-Marx-Str. in Berlin-Neukölln. Zwei Autos, Handgreiflichkeiten, eine verletzte Person, die Täter werden festgestellt und nach Aufnahme ihrer Personalien ziehen gelassen. Eine übliche Lappalie?

Bei Weitem nicht. Das eine war ein Streifenwagen der Polizei und das andere ein hier üblicher schwarzer BMW. Die beiden Testosteron-geschwängerten Insassen fanden, dass die Polizei vor ihnen zu langsam fuhr, bremsten den Funkwagen aus und gingen auf die Polizisten zu, um „mal etwas klarzumachen“. So heißt das hier bei uns.

Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, eine Polizistin erhielt einen Schlag ins Gesicht und weitere Verletzungen, als ihr bei der versuchten Flucht die Autotür gegen den Körper gedonnert wurde.

70 Leute standen herum und hatten ihre Nachmittags-Gaudi. Keiner schritt ein. Ihre Handys brauchten sie zum Filmen.

Die eintreffende Polizei-Verstärkung sorgte dann für Ordnung. Aber kennen Sie ein Land auf dieser Welt, in dem man Polizisten angreift und verletzt und dann gelassen mit seinem Auto davonfahren kann?

Eine Botschaft der Kapitulation.

Beleidigungen und Widerstand gegen Feuerwehr, Ordnungsamt und Polizei, ja selbst versuchte Gefangenenbefreiung sind fast schon Alltag. Das staatliche Gewaltmonopol wird partiell von bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht akzeptiert. Das ist nicht neu.

Neu ist der offene Angriff auf eine Polizeistreife ohne Anlass. Deutlicher kann man die Missachtung einer Gesellschaft und eines Staates nicht zum Ausdruck bringen.

Polizeibeamte verkörpern Staat und Gesellschaft. Wer sie angreift, greift uns alle an. Wenn das zur Normalität wird, dann regiert das Faustrecht. Wer am schnellsten und härtesten zuschlägt, sagt, wo es langgeht.

Der Innensenator verurteilte die Tat und sieht uns alle in der Pflicht, Gewalt gegen Polizisten zu ächten. Die CDU fordert mehr Respekt für Polizisten. Beides tue ich hiermit.

Aber reicht das aus? Diese an Anarchie grenzende Verwahrlosung gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit wird die Lebensqualität ganzer Stadtviertel vernichten. Sie entgleiten uns.

Daran ändern dann auch ein paar Stunden Freizeitarrest oder einige Monate Knast auf Bewährung für den 19-jährigen Täter nichts. Er wollte ja nur spielen und ist entwicklungsverzögert. Der Zweite ist Mitte zwanzig, polizeibekannt und hat die türkische Staatsangehörigkeit.

Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?

 

Verzählt – Nachschlag für die AfD in Frankfurt

 

Verzählt – Nachschlag für die AfD in Frankfurt

Die Überprüfung der hessischen Landtagswahl brachte der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusätzliche Stimmen in Frankfurt. Parteichef Lucke spricht von weiteren „Unregelmäßigkeiten“.


Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), kann sich über zusätzliche Stimme freuen. In Frankfurt vertauschte ein Wahlhelfer die Zahlenkolumnen

Foto: Getty Images Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), kann sich über zusätzliche Stimmen freuen. In Frankfurt vertauschte ein Wahlhelfer die Zahlenkolumnen.

Die bei der Bundestags- und hessischen Landtagswahl an der Fünfprozenthürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) erhält zumindest in der Mainmetropole Frankfurt zusätzliche Stimmen. Nach einer Überprüfung in zwei Frankfurter Wahllokalen sind 31 Stimmen für die AfD aufgetaucht, die im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigt worden sind.

Das bestätigte der Projektleiter Wahlen bei der Stadt Frankfurt, Hans-Joachim Grochocki, laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die fehlenden Stimmen waren Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley aufgefallen: Er hatte die AfD gewählt und wunderte sich, dass die offiziellen Ergebnislisten seines und eines benachbarten Wahllokals die Stimmenzahl „0“ auswiesen.

Fehler betrifft nur die Landtagswahl

Bei der Nachprüfung wurde laut Grochocki festgestellt, dass eine Stimme übersehen wurde und zudem der Schriftführer beim Eintragen der Ergebnisse in eine falsche Reihe rutschte. Deshalb seien 31 AfD-Stimmen ursprünglich nicht registriert worden. Der Fehler, der nur die Landtagswahl betreffe, sei korrigiert worden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke sagte, seine Partei habe „sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten“ erhalten und werte diese aus. Eine Nachzählung würde die AfD aber nur bei konkreten Hinweisen auf „systematische Fehler“ beantragen.

Der Partei fehlten rund 130.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die AfD erhält wegen der mehr als zwei Millionen Wähler einen Zuschuss aus der Bundeskasse, den Lucke auf etwa „1,3 bis 1,5 Millionen Euro“ schätzte.

 

 

Salafisten kreuzigten einen Mann im Jemen: „

Salafisten kreuzigten einen Mann im Jemen: „Wie Jesus Christus auf Golgota”
13. September 2013 10:17 | Mitteilung an die Redaktion

Islamistische Kreuzigung im Jemen(Sanaa) An dieser Stelle soll eines unbekannten Mannes gedacht werden. Vor einem Jahr wurde er im Jemen von Salafisten der Organisation Ansar al-Scharia an einer öffentlichen Straße ans Kreuz geschlagen und mehrere Tage dort zur Abschreckung hängen gelassen. Das Bild dokumentiert die Kreuzigung, die den Islamisten nicht zufällig als Marterform eingefallen ist. Vielmehr ist sie als antichristliche Hinrichtungsvariante Teil des Korans. Über dem Kopf des Mannes war wie bei der Kreuzigung Jesu ein Schild angebracht worden, auf dem seine Schuld und seine Verurteilung geschrieben stand. „Wie Christus auf Golgota“ war der Bildtitel, das die Exekutoren dieser Menschenschinderei selbst aufgenommen hatten. Es ist Teil eines Videos, das seiner Brutalität wegen nicht verlinkt wird.

Auf dem Schild ist eine Stelle aus dem Koran zitiert. Es handelt sich um Sure 5,33: „Die Vergeltung für jene, die gegen Allah und seinen Gesandten Krieg führen und auf der Erde umherreisen, um Unheil zu stiften, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden“.

Die scharia-gerechte Hinrichtung galt einem Mann, der von den Islamisten als „amerikanischer Spion“ beschuldigt wurde. Die Hinrichtung wurde von der jemenitischen Salafistengruppe Ansar al-Scharia durchgeführt, die in Kontakt mit der Terrorgruppe Al-Qaida steht. Das Video des Gekreuzigten wurde anschließend von den Dschihadisten im Internet veröffentlicht.

Terror islamischer Extremisten lässt nicht nach

 

Terror islamischer Extremisten lässt nicht nach

Terror islamischer Extremisten lässt nicht nach

Bei einem Anschlag wurden ein Pastor und seine beiden Kinder erschossen. Grafik: Idea

Göttingen (idea) – Im westafrikanischen Nigeria lässt die islamische Terrororganisation Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) nicht ab von ihren Anschlägen auf Christen. Am 26. September wurden in Dorawa (Bundesstaat Yobe) ein Pastor und seine beiden Kinder von mutmaßlichen Boko-Haram-Kämpfern erschossen. Wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen weiter berichtet, steckten die Angreifer die Kirche und zwei Häuser in Brand. Seit Verhängung des Ausnahmezustands in den Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa im Mai starben in Nord-Nigeria mindestens 885 Menschen bei 39 Terrorangriffen von Boko Haram. Allein seit Mitte September wurden mindestens 195 Menschen getötet. Der folgenreichste Angriff war ein Überfall auf Reisende in der Nähe der Stadt Benisheik zwischen Maiduguri und Damaturu am 17. September. Dabei verloren 142 Reisende, 14 Dorfbewohner, drei Polizisten und zwei Soldaten ihr Leben. In einem aktuellen Video übernahm der Boko-Haram-Anführer Abubakar Shekau die Verantwortung für das Massaker. Das nigerianische Militär hatte zuvor behauptet, er sei am 30. Juni von einem Spezial-Einsatzkommando erschossen worden. Derzeit untersuchen Sicherheitsexperten das Video, um festzustellen, ob die Filmaufnahmen authentisch sind und ob Shekau tatsächlich noch die Boko-Haram-Gruppe anführt. Sie will einen islamischen Gottesstaat errichten. Von den 165 Millionen Einwohnern Nigerias bekennt sich mehr als die Hälfte zum Islam. Der Anteil der Christen wird auf 40 bis 48 Prozent geschätzt.